Wirtschaftsprogramm mit nur einer Gegenstimme angenommen

6. Dezember 2004, 17:42
16 Postings

Wenig Kritik in Parteitags-Diskussion - Auch Wohnprogramm und Bildungsmodell einstimmig beschlossen

Wien - Wenig Diskussionen hat am Dienstag beim SPÖ-Parteitag das neue Wirtschaftsprogramm ausgelöst. Das Bekenntnis zur Vollbeschäftigung, zur allgemeinen Partizipation an der Wohlstandssteigerung und zur Verbreiterung der Beitragsgrundlage fand in der Debatte allgemeinen Anklang. Kritik kam nur von der Jungen SPÖ, weil das Thema Arbeitszeitverkürzung nicht entsprechend angegangen worden sei. Letztlich wurde das Programm mit nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen vom Parteitag angenommen.

Budgetsprecher Christoph Matznetter, der Vater des Programms, begründete die Initiative damit, dass man andere Antworten geben wolle als einfach zu sagen: "Wir machen es etwas sanfter". Das Programm sei das Gegenmodell zur "neo-liberalen" Politik: Verteilungsgerechtigkeit und Vollbeschäftigung seien die Grundlagen des SP-Konzepts, das sich auch ausdrücklich für die Anliegen der Klein- und Mittelbetriebe stark macht. Ziel sei dabei auch, Österreich international entsprechend zu präsentieren: "Wir wollen, dass Österreich in der Welt ein Nobel-, eine Bestmarke darstellt."

Als Unterstützer präsentierte Matznetter ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch, der als Hauptproblem nicht die mangelnden Angebote sondern die fehlende Nachfrage sieht. Denn die Menschen hätten kein Geld im Börsel. Was Verzetnitsch dann mit seinem tierischen Vergleich - "'Wer nur füttert und nicht ans melken denkt, schadet der Kuh" - genau meinte, war dann aber nicht allen Parteitagsbesuchern klar.

Zumindest per Videobotschaft vertreten war OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttenstorfer. Der frühere Staatssekretär meinte, man müsse den Menschen durch Ausbildung wieder mehr in den Mittelpunkt stellen und durch Wachstum auch die Nachfrage stärken. Für diese Ziele sei das Wirtschaftsprogramm "sehr gut geeignet".

Auch die übrigen Debattenredner waren recht angetan, so z.B. einer der Co-Autoren Tourismussprecher Dietmar Hoscher. Er sieht es als Quantensprung, dass überhaupt solch ein Programm angegangen und vom Parteivorsitzenden so stark unterstützt worden sei. Dies sei nicht immer so gewesen. Der zweite Co-Autor Wirtschaftssprecher, Hans Moser, betonte, dass das wichtigste Ziel des Programms die Vollbeschäftigung sei. Der Regierung unterstellte der Nationalratsabgeordnete, jeden Tag ein Stück Österreich zu verkaufen.

Der frühere Innenminister Caspar Einem würdigte, dass das Programm "ein richtiges" sei, weil es im Gegensatz zu den Konzepten der Konservativen beim Menschen ansetze. Günter Kiermaier vom niederösterreichischen Wirtschaftsverband meinte folgerichtig: "Gebt den Leuten Geld in die Tasche, dann geben sie es auch aus." Der EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda wandte sich gegen Tendenzen zur Privatisierung bzw. Liberalisierungen im öffentlichen Nahverkehr.

Am kritischsten äußerte sich noch der Chef der Jungen Sozialisten, Ludwig Dvorak. Der Juso-Vorsitzende forderte die Partei auf, nicht aus Angst vor Angriffen der Koalition auf Grundsätze zu verzichten - etwa bei der Vermögensbesteuerung - und nicht von vornherein zu sagen, dass man diese oder jene Steuer nicht erhöhe. An sich hält aber auch Dvorak das Konzept für gelungen: "Wenn wir so ein Programm schon 1999 gehabt hätten, hätten wir uns politisch einiges erspart."

Außer ihm fand eigentlich nur noch ein Vertreter der SPÖ-Bauern tadelnde Worte. Josef Gelbmann forderte ein, dass auch die Landwirtschaft für die Partei ein Thema werden sollte. Denn auch auf diesem Sektor agiere die Regierung mit einer "Zusperr-Politik". Das einzige Nein bei der Abstimmung kam dann aber von einer Wiener Delegierten, die sich in der Debatte nicht zu Wort gemeldet hatte.

Wohnprogramm einstimmig beschlossen

Ohne große Diskussion hat die SPÖ am Dienstag auf dem Parteitag in Wien ihr Wohnprogramm einstimmig beschlossen. Die SPÖ bekennt sich darin zu einer klaren Begrenzung der Mieten und zu einer Zweckbindung der Wohnbauförderung. Befristete Mietverträge sollen nach den Vorstellungen der SPÖ die Ausnahme, unbefristete die Regel sein. Das letzte Wohnprogramm der SPÖ stammte aus dem Jahr 1990.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures warf der Bundesregierung vor, die Mieterrechte eingeschränkt zu haben. Die Wohnkosten seien "explodiert". Ziel der Regierung sei es nur, die Profite der Vermieter zu steigern.

Die SPÖ biete dazu mit ihrem Programm Alternativen. Im Mittelpunkt stehe der Mensch, Wohnen werde als ein Grundrecht betrachtet. Die SPÖ wolle die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass leistbares Wohnen für alle Realität werde, sagte Bures.

Auch neues Bildungsmodell einstimmig

Die SPÖ hat am Montag auf ihrem Parteitag auch ihr neues Bildungsprogramm einstimmig beschlossen. In der Debatte wurde heftige Kritik an Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) im Zusammenhang mit der jüngsten PISA-Studie geübt, weil sie der SPÖ die Schuld zugewiesen hatte, dass Österreichs Schüler im Lesen zurück gefallen sind. SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser meinte, Gehrer müsse die Leute für "sehr dumm" halten. Die Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl sagte, das sei "einer der bizarrsten Rundumschläge" Gehrers.

Niederwieser erklärte, die PISA-Studie sei "wie ein Spiegel", der auf Gehrer zurück komme. Schuld am Rückfall Österreichs sei die Kürzungspolitik der Regierung. Es würden 12..000 Lehrer eingespart.

Die Pläne für die Neugestaltung der Österreichischen Hochschülerschaft kritisierte die VSSTÖ-Vorsitzende Andrea Brunner. Sie sprach von einem "Versuch der Zerschlagung der ÖH" und forderte die Delegierten auf, die für 9. Dezember geplante Demonstration zu unterstützen.

Das beschlossene Bildungsmodell sieht einen Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Schulangebot im Grund- und Mittelstufenbereich vor. Als ersten Schritt verlangt die SPÖ die Schaffung von 100.000 entsprechenden Schulplätzen in den nächsten zehn Jahren. Wissenschaftssprecher Josef Broukal erklärte dazu, das würde eine Verbesserung für hunderttausende Eltern und Schüler bringen. Die Forderung nach einer Gesamtschule findet sich in dem Programm zwar nicht, es wird aber festgehalten, dass der Zeitpunkt für die Wahl der Schullaufbahn mit 10 zu früh sei.

Die Klassenschülerhöchstzahl soll nach den Vorstellungen der SPÖ mittelfristig mit 25 limitiert werden. In der Oberstufe ist die Schaffung eines Modul-Systems angepeilt. Das Wiederholen eines Schuljahres soll nur noch dann erfolgen, wenn es sowohl von Lehrern als auch von Schülern gewünscht wird. Nach finnischem Vorbild strebt die SPÖ auch eine Individualisierung, eine Frühförderung und eine einheitliche Lehrerausbildung an den Hochschulen an. Behindertensprecherin Christine Lapp forderte nicht nur einer Integration behinderter Kinder, sondern ein "Inklusion", die ein selbstverständliches Miteinander" meint. Niederwieser meinte kurz und bündig zu dem Programm: "Wir sind die Bildungspartei."

Für die Universitäten kündigte Broukal an: "Wir geben den Unis wieder die Luft zum Atmen." Er bezog sich damit auf die Forderung, den Unis 100 Mio., Euro zur Verfügung zu stellen. Die Studenten sollten von der Studiengebühr "befreit" werden. Außerdem sollten die Studenten die Chance haben, ihre Studien in der Mindeststudienzeit zu bewältigen. (APA)

Share if you care.