Russischer Ex-Regierungschef entlastet Milosevic

2. Dezember 2004, 17:21
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Primakow: Angeklagter Ex-Präsident strebte kein Großserbien an - Kritik am Westen

Den Haag - Der ehemalige russische Regierungschef Jewgenij Primakow hat den jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic mit einer Aussage vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag entlastet. Milosevic habe in einem Gespräch mit ihm im Jahr 1993 ausdrücklich die Absicht zur Schaffung eines "Großserbiens" im Zuge der Jugoslawien-Kriege bestritten, sagte Primakow am Dienstag. Vielmehr habe sich Milosevic um eine friedliche Beendigung der Konflikte bemüht. Dem Westen warf Primakow vor, von Anfang an eine Strategie zur Schwächung Serbiens verfolgt zu haben.

"Er hatte keinen Plan und setzte keine Handlung, um ein Großserbien zu errichten", unterstrich Primakow. Milosevic habe ihm gegenüber entsprechende Überlegungen als "rein theoretisch" und "nur zum Preis großen Blutvergießens erreichbar" bezeichnet. "Und dazu war Milosevic nicht bereit", sagte der von der Verteidigung als Entlastungszeuge geladene Primakow.

Die Tribunalsanklage will Milosevic nachweisen, dass er die in Bosnien und Kroatien lebenden Serben mit dem Mutterland Serbien habe vereinigen wollen. "Ethnische Säuberungen" hätten diesen Staat frei von anderen Bevölkerungsgruppen machen sollen. Milosevic muss sich in Den Haag in 60 Punkten wegen Kriegsverbrechen, Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Balkan-Kriegen verantworten.

Primakow: "Von außen genährten Bürgerkrieg"

Den Bosnien-Krieg (1992-95) bezeichnete Primakow als "von außen genährten Bürgerkrieg", wobei sich Milosevic um eine friedliche Lösung des Konflikts bemüht habe. Selbst die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright soll nach den Bosnien-Friedensverhandlungen Ende 1995 ihm gegenüber erklärt haben, dass das Dayton-Friedensabkommen ohne Einsatz den von Milosevic nicht zu erzielen gewesen wäre, sagte Primakow.

Primakow warf dem "Westen" und insbesondere der US-Regierung des damaligen Präsidenten Bill Clinton vor, während der gesamten 1990-er Jahre an der Schwächung Serbiens gearbeitet zu haben. "Wir haben am Anfang nicht erkannt, dass der Westen in seiner Strategie, Serbien zu schwächen, so unbeirrbar sein wird", sagte der russische Politiker.

Auch am Ausbruch des Kosovo-Kriegs im Jahr 1999 habe Milosevic keine Schuld getragen. Dessen Ursache sei der Aufstand der albanischen "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK) gewesen, die Primakow als "Terrororganisation" bezeichnete. Auch im Westen sei die UCK zunächst als solche behandelt worden, erst später habe man sie als Befreiungskämpfer angesehen. Diese Meinungsänderung ging laut Primakow auf Deutschland zurück, das bemüht gewesen sei, eine rasche Rückkehr der großen Zahl an albanischen Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zu erreichen.

Primakow schilderte auch seine gescheiterten Bemühungen um eine Einstellung der NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999. Er hätte damals von Milosevic das Versprechen erhalten, dass er seine Truppen aus dem Kosovo abziehen würde, wenn sich die NATO ihrerseits von der mazedonischen Staatsgrenze zurückzöge. Allerdings sei die Entscheidung über die Fortsetzung der Luftangriffe getroffen worden, noch bevor er den damaligen EU-Ratsvorsitzenden, den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, über seine Gesprächsergebnisse in Belgrad unterrichten konnte, kritisierte Primakow. Er habe den Eindruck gehabt, dass alles bereits zuvor entschieden worden sei.

Auf die Frage von Milosevic, ob die Bomben zur Lösung der Probleme im Kosovo beigetragen hätten, antwortete Primakow: "Das Problem Kosovo ist noch lange nicht gelöst, die Serben sind praktisch alle davon gelaufen, die Bomben haben nicht zur Regelung beigetragen." Gegenüber dem Moskauer Blatt "Vremja" hatte Primakow allerdings im März 2001 gesagt, dass Milosevic vor Beginn des Kosovo-Krieges "viele Fehler" gemacht habe.

Primakow war ab 1991 Chef des russischen Amtes für Auslandsaufklärung und Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates. Von 1996 bis 1998 war er russischer Außenminister und anschließend bis 1999 Regierungschef. (APA/dpa)

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