Finanzausgleich: AK erwartet neue Belastungswelle

2. Dezember 2004, 14:39
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Zur Realisierung des Stabilitätspaktes fehlen neun Milliarden Euro - Gesundheitspaket kann Kassen-Defizit nicht abdecken

Wien - Der neue Finanzausgleich könnte nach Darstellung der Arbeiterkammer der Bevölkerung noch teuer zu stehen kommen. Um das im Stabilitätspakt vereinbarte gesamtstaatliche Nulldefizit tatsächlich in vier Jahren zu erreichen, sei mit neuen Belastungen zu rechnen. Und das Geld aus dem Gesundheits-Finanzierungspaket werde nicht ausreichen, um das Defizit der Krankenkassen in den kommenden Jahren zu stopfen. Zu diesem Ergebnis sind die AK-Experten nach Prüfung der Vereinbarungen zwischen Bund, Länder und Gemeinden gekommen.

Wie AK-Finanzexperte Bruno Rossmann Montagabend gegenüber Journalisten erklärte, sei zur Erreichung eines gesamtstaatlichen Nulldefizits im Jahr 2008, wie dies im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden fixiert wurde, ein Konsolidierungsbedarf von insgesamt neun Mrd. Euro gegeben. "Ohne Sparpakete in den nächsten Jahren wird das nicht abgehen", so Rossmann wörtlich.

"Fatal" für Konjunkturentwicklung

Laut Stabilitätspakt müssen in den kommenden vier Jahren die Gemeinden zusammen ausgeglichen budgetieren, die Länder ihre Überschüsse steigern und der Bund seine Defizite senken. Um die Ziele des Stabilitätspaktes zu erreichen, werden sich nach Ansicht Rossmanns die Gemeinden am leichtesten tun. Zu erwarten sei ein Zurückfahren der Investitionen, was sich allerdings für die Konjunkturentwicklung "fatal" auswirken werde. Problematischer sei die Situation der Länder, weil diese - anders als der Bund - nicht Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen lukrieren können.

AK-Sozialexperte Helmut Ivansits hat das - ebenfalls im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen geschnürte - Gesundheits-Finanzierungspaket im Ausmaß von rund 300 Mio. Euro unter die Lupe genommen. Von der in Aussicht gestellten Aufteilung - 50 Prozent sollen die Sozialversicherungen und 50 Prozent die Länder für die Spitalsfinanzierung bekommen - könne nicht die Rede sein. Nach AK-Berechnungen werden 160 bis 170 Mio. Euro in die Spitalsfinanzierung fließen und nur 110 bis 120 Mio. Euro in die Krankenkassen.

"Mittel reichen nicht aus, um Abgänge abzudecken"

Die Kassendefizite seien jedoch mit 418 Mio. Euro im Jahr 2005 und 580 Mio. Euro im Jahr 2006 prognostiziert. "Die Mittel reichen also nicht aus, um die Abgänge abzudecken", so Ivansits. Auch nach Berücksichtigung der Mehreinnahmen durch die Abgeltung des Krankengeldes für Arbeitslose und durch die Erhöhung des Krankenkassen-Beitragssatzes für Pensionisten werde ein Betrag von rund 90 Mio. Euro fehlen. Es sei noch nicht abzusehen, woher das Geld kommt. "Es ist zu befürchten, dass noch was nachkommt", meinte der AK-Experte. Möglich wären neue Selbstbehalte oder weitere Leistungskürzungen.

Der Finanzausgleich mit dem Stabilitätspakt sowie das Gesundheits-Finanzierungspaket werden in dieser Woche in den Parlamentsausschüssen beraten und kommende Woche im Nationalrat beschlossen. (APA)

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