Regierung steht vor Zerfall

4. Dezember 2004, 14:51
14 Postings

Draskovic will stärkeren EU-Kurs - SPO droht mit Austritt aus Koalition - Neuwahlen hätten "Bedeutung eines Referendum für oder gegen EU"

Belgrad - Die serbische Koalitionsregierung steht vor dem Zerfall. Der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic hat Ministerpräsident Vojislav Kostunica mit dem Austritt seiner Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) gedroht, wenn die Regierung nicht einen entschiedeneren Kurs in Richtung EU-Integration einschlägt. "Wenn die Regierung es weiterhin hinauszögert, das Land in Richtung der europäischen Integrationen zu führen, wird sie nicht mehr mit der Unterstützung der SPO rechnen können", sagte Draskovic am Dienstag dem Belgrader Sender B-92.

Die in diesem Fall wahrscheinlichen Neuwahlen würden die "Bedeutung eines Referendums für oder gegen Europa" haben, sagte Draskovic. Mit seiner Kritik zielt er vor allem auf die seiner Ansicht nach mangelnde Zusammenarbeit Belgrads mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Die Auslieferung von angeklagten mutmaßlichen Kriegsverbrechern gilt als Voraussetzung für eine stärkere Annäherung Serbiens an die EU.

Kriegsverbrecherfrage als Hindernis bei EU-Integration

Serbien-Montenegros Präsident Svetozar Marovic hatte am Sonntag gewarnt, dass das Verhalten Belgrads auch die Existenz des Staatenbundes gefährde. Die kleinere Teilrepublik Montenegro sieht die politischen Probleme Serbiens in der Kriegsverbrecherfrage nämlich als Hindernis bei seinen EU-Integrationsbemühungen.

Zugleich scheint auch die oppositionelle Demokratische Partei des serbischen Präsidenten Boris Tadic entschlossen zu sein, den Regierungssturz voranzutreiben. Tadic räumte aber am bei einer Podiumsdiskussion am Montagabend ein, dass die Regierung derzeit "stabil" sei, weil sie auf die Unterstützung der oppositionellen ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) und der Sozialistischen Partei zählen dürfe. Die Chefs beider Parteien, Vojislav Seselj und Slobodan Milosevic, müssen sich derzeit vor dem UNO-Tribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen verantworten. (APA)

Share if you care.