Sharons Koalition zerbrochen

2. Dezember 2004, 14:11
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Vier Minister nach Streit um Staatshaushalt entlassen - Israels Premier will große Koalition mit Arbeiterpartei

Tel Aviv - Die Regierungskoalition des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon ist am Mittwoch am Streit um den Staatshaushalt 2005 zerbrochen. Sharon entließ am Abend alle fünf Minister seines größten Koalitionspartners, der Shinui-Partei, nachdem diese im Parlament mit einer Mehrheit von 69 der 120 gegen den Staatshaushalt 2005 gestimmt hatte. Mit dem Ausscheiden von Shinui verbleibt die Likud-Partei Sharons, der seine Mehrheit im Parlament im Streit um den Gaza-Abzug bereits verloren hatte, ohne Koalitionspartner. Politische Beobachter rechnen jedoch mit der raschen Bildung einer großen Koalition mit der oppositionellen Arbeitspartei zur Sicherung des im kommenden Sommer geplanten Abzugs.

Grund für den Zusammenbruch der Koalition ist ein Streit um die staatliche Finanzierung streng religiöser jüdischer Einrichtungen. Sharon hat Institutionen der Partei Vereinigtes Tora-Judentum umgerechnet mehr als 40 Millionen Euro zugesagt. Der Premier warf Shinui am Mittwoch vor, "alles Jüdische abzulehnen". Der Vorsitzende der betont säkularen Shinui-Partei, Josef Lapid, bezichtigte Sharon kurz vor der parlamentarischen Abstimmung, seiner Bewegung ein "Messer in den Rücken" gestoßen zu haben. Bei der Überreichung der Kündigungsbriefe entschuldigten sich jedoch nach Angaben Lapids beide Seiten für diese Äußerungen.

Koalition mit Arbeiterpartei angestrebt

In Erwartung eines Ausscheidens von Shinui aus der Koalition hat Sharon der oppositionellen Arbeitspartei bereits die Bildung einer großen Koalition angeboten. Damit will er Neuwahlen und ein Scheitern des angekündigten Abzugs aus dem Gazastreifen verhindern. Chaim Ramon von der Arbeiterpartei sagte am Mittwochabend nach der Abstimmung im Parlament, seine Fraktion stelle als einzige Bedingung für einen Eintritt in die Regierung, dass alle Partner in einer künftigen Koalition für den Gaza-Abzug sein müssten.

Die israelische Zeitung "Yediot Aharonot" schrieb am Mittwoch, die offiziellen Koalitionsverhandlungen sollten 48 Stunden nach der Entlassung der Shinui-Minister beginnen. Man rechne mit einer sehr raschen Einigung auf eine große Koalition, da die meisten Einzelheiten bereits bei vorherigen Verhandlungen zwischen Likud und Arbeiterpartei im Sommer geklärt worden seien. Damit würde Sharons Koalition wieder über eine Mehrheit von mindestens 61 der insgesamt 120 Abgeordneten verfügen. Später erwäge Sharon auch eine Aufnahme der strengreligiösen Parteien Vereinigtes Tora-Judentum (5 Mandate) und Shas (11 Mandate), schrieb das Blatt. (APA/dpa)

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