Janukowitsch bietet Juschtschenko Posten des Regierungschefs an

1. Dezember 2004, 17:08
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Falls offizielles Ergebnis der ukrainischen Präsidentschaftswahlen bestätigt wird - Juschtschenko lehnt Angebot ab

Kiew - Der ukrainische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch hat für den Fall der Bestätigung seines amtlich erklärten Sieges bei der Präsidentschaftswahl vom 21. November Oppositionsführer Viktor Juschtschenko den Posten des Regierungschefs angeboten. Auf einer Pressekonferenz in Kiew sagte Janukowitsch ferner, falls das Oberste Gericht den umstrittenen Wahlgang annullieren sollte, müsse es Neuwahlen geben - allerdings ohne ihn und ohne Juschtschenko als Kandidaten.

Juschtschenko lehnt Angebot ab

Der ukrainische Oppositionsführer Viktor Juschtschenko hat das Angebot von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch abgelehnt, ihn zu seinem Regierungschef zu ernennen, falls sein amtlich erklärter Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 21. November bestätigt werden sollte. Auch den Vorschlag des Regierungschefs, Neuwahlen ohne seine und Janukowitschs Beteiligung abzuhalten, sollte das Oberste Gericht den umstrittenen Urnengang annullieren, lehnte Juschtschenko am Dienstag ab.

Im politischen Machtkampf in der Ukraine hat Juschtschenko am Dienstag im Parlament die Entlassung der Regierung von Ministerpräsident Janukowitsch gefordert. Die Regierung sei für Abspaltungstendenzen im Osten des Landes, für Wahlfälschungen sowie für einen drohenden Bankrott im Staatshaushalt verantwortlich, sagte Juschtschenko.

Die Oppositionsfraktion Unsere Ukraine will im Tagesverlauf gemeinsam mit Kommunisten und Sozialisten der Regierung das Misstrauen aussprechen. Ein entsprechendes Votum hat jedoch nur symbolischen Charakter. Der noch amtierende Präsident Leonid Kutschma kann bei einer entsprechenden Mehrheitsentscheidung des Parlaments die Regierung entlassen, ist gemäß Verfassung aber nicht dazu verpflichtet. (APA)

  • Premier Viktor Janukowitsch bietet Oppositionsführer Juschtschenko den Posten des Regierungschefs an, dieser lehnt ab.

    Premier Viktor Janukowitsch bietet Oppositionsführer Juschtschenko den Posten des Regierungschefs an, dieser lehnt ab.

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