Generalstreik und Massen- Kundgebungen gegen Sparmaßnahmen

2. Dezember 2004, 17:37
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Regierung will 24 Milliarden Euro einsparen - Regierung attackiert Gewerkschaften: "Streik ist absurd"

Rom - Zehntausende Personen haben am Freitag in vielen italienischen Großstädten gegen die Steuerreform und die Wirtschaftspolitik der Regierung Berlusconi protestiert. Massendemonstrationen fanden in Rom, Mailand und Turin statt. Dem vierstündigen Streik von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr schlossen sich laut den Gewerkschaften 80 Prozent der Angestellten in den öffentlichen Ämtern an. Die meisten Schulen waren geschlossen, zu Problemen kam es im Bahn- und Nahverkehr.

70 Prozent der Fiat-Arbeite beteiligen sich

Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich 70 Prozent der Arbeitnehmer des Turiner Autokonzerns Fiat am Streik. Die Fiat-Werke seien de facto lahm gelegt worden. Das Unternehmen schraubte jedoch die Angaben über die Beteiligung deutlich herunter. Nicht mehr als elf Prozent der Belegschaft habe gestreikt, hieß es.

"Die Italiener haben mit Überzeugung auf unseren Appell reagiert. Wir müssen der Regierung klar machen, dass eine Kehrtwende in der wirtschaftspolitischen Linie notwendig ist. Auf den Straßen demonstrieren Arbeitnehmer, die nicht mehr in Angst leben wollen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder dass das Ruhestandsalter weiterhin erhöht wird", so der Chef der italienischen Altkommunisten, Fausto Bertinotti, der sich an dem Protestzug durch die Straßen des römischen Stadtzentrums beteiligte. Dem Demonstrantenzug schloss sich auch Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi an, der nach seinem fünfjährigen Mandat in Brüssel nach Rom zurückgekehrt ist.

"Italien am Rande des Abgrunds"

"In keinem anderen EU-Land ist die Kluft zwischen den wirtschaftlichen Zielen, die sich die Regierung gesetzt hat, und dem realen Wachstum so groß. Berlusconi hat Italien an den Abgrund der Rezession gedrängt", wetterte der Vorsitzende von Italiens stärkstem Gewerkschaftsverband CGIL, Guglielmo Epifani.

Berlusconis Reform sieht Entlastungen von 6,5 Milliarden Euro für Steuersenkungen vor. Im Einzelnen werden demnach Privatpersonen jährlich um sechs Milliarden Euro und Unternehmen um eine halbe Milliarde entlastet. Der Spitzensatz in der Einkommenssteuer (IRE) wird von 45 Prozent auf 43 Prozent reduziert. Er greift wie bisher ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt bei 23 Prozent.

Laut den Gewerkschaften profitieren in erster Linie Bezieher höherer Einkommen von der Reform. In den Schulen sollen beim Lehrpersonal rund 14.000 Stellen gestrichen werden. Den Universitäten werden rund 600 Millionen Euro weniger zugedacht. Firmen, die in strukturschwachen und industriearmen Gegenden investieren, sollen künftig nicht mehr mit Subventionen unterstützt werden. Mit einem Einstellungsstopp in der Öffentlichen Verwaltung will Berlusconi bis Ende 2006 75.000 Beamtenposten streichen.

Regierung attackiert Gewerkschaften wegen Generalstreik

Die Regierungskoalition des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat am Dienstag den von den Gewerkschaften organisierten Generalstreik gegen die Steuerreform des Kabinetts kritisiert. "Der Streik ist absurd. Die Gewerkschaften protestieren gegen eine Regierung, die den Steuerdruck reduziert, um die italienischen Familien zu entlasten. Die Linke will, dass die Armen arm bleiben", betonte Reformenminister Roberto Calderoli.

"Wir sind die Koalition, die den Steuerdruck reduziert und die Beschäftigung ankurbelt. Dagegen protestiert die Linke, die unsere Erfolge befürchtet", kommentierte Telekommunikationsminister Maurizio Gasparri, Spitzenpolitiker der rechten Alleanza Nazionale.

"Die Opposition hat versucht, uns Steine in den Weg zu legen, doch wir haben unser den Italienern gegebenes Versprechen gehalten und werden den Steuerdruck ab 2005 reduzieren", betonte Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti. Er erläuterte, dass die Steuerreform zu einer Entlastung in der Größenordnung von 6,5 Milliarden Euro führen werde. Bonaiuti versicherte, das die Reform, die vom Ministerrat am Freitag verabschiedet worden war, gegenfinanziert sei und daher nicht die Einhaltung der Maastrichter Konvergenzkriterien im kommenden Jahr belasten werde. Die Reform soll vom Parlament mit dem Haushaltsgesetz 2005 gebilligt werden. (APA/Red)

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    Bei strömendem Regen versammeln sich die Gewerkschaftsmitglieder und Arbeiter zum Massenprotest gegen Berlusconis Sparkurs.

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