Das große Klagelied zum Lainzer Tunnel

1. Dezember 2004, 20:03
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Bürgerinitiative zeigt jetzt Minister Gorbach an – wegen "vorsätzlicher Gemeingefährdung"

Wien – Wenn man all die Jahre gegen ein Projekt anrennt, werden die Geschütze, die man auffährt, mit der Zeit auch immer größere Kaliber. Die Bürgerinitiative gegen den geplanten Lainzer Tunnel zwischen West- und Südbahn will es nun ganz genau wissen – und bringt eine Anzeige gegen den zuständigen Minister und Vizekanzler Hubert Gorbach (FP) ein. Wegen "Amtsmissbrauchs". Sowie wegen Gemeingefährdung. Und zwar "vorsätzlicher".

Und da der Initiativen-Sprecher Franz Schodl am Montagmorgen schon einmal dabei war, teilte er gleich derart munter weiter aus, dass sich die Anwälte der Gegenseite eigentlich bereits ebenfalls freudig die Hände reiben müssten.

Der von Gorbachs Ministerium erteilte Baubescheid sei "geradezu kriminell", so Schodl. Die Eisenbahnbehörde agiere "korrupt" und "Sicherheitsmängel" seien "vertuscht" worden. Es liege "ein ganz bewusstes rechtswidriges Handeln der Behörde" vor.

Im Kern geht es nach wie vor um angebliche Sicherheitsmängel, die von der Bürgerinitiative angeprangert werden. Im Vorfeld des Bescheides seien "Diskrepanzen zurechtgebogen" worden und "manche Schreiben für Geld ja alles", behauptet Rechtsanwalt Andreas Manak, der die Anzeige einbrachte und parallel dazu wieder den Verwaltungsgerichtshof anrief. Das Tunnelbauwerk müsse bei einem Großbrand mindestens 180 Minuten standhalten – und das sei nicht geprüft worden, so Manak und Schodl.

Im Bescheid stehe nun "an vielen Stellen die Unwahrheit" und Unterlagen seien "vertuscht" worden. Da habe es auch "Geheimbesprechungen" im Ministerium gegeben, "wo versucht wurde, Sachverständige auf Linie zu bringen", will Schodl wissen.

Ein bis zehn Jahre

Bei vorsätzlicher Gemeingefährdung drohe eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren", erwähnt Manak noch. Und dann fügte er als gelernter Jurist sicherheitshalber hinzu: "Wir behaupten nicht, dass Minister Gorbach in dieses Delikt verwickelt ist, wir legen nur Argumente vor, die das nahe legen."

Die Reaktion des Verkehrsministers und Vizekanzlers: Hubert Gorbach sehe den rechtlichen Schritten der Bürgerinitiative mit "größter Gelassenheit" entgegen, wie seine Sprecherin am Montag betonte. "Das sind Vorwürfe, die nicht nachvollziehbar sind." Das Sicherheitskonzept für den Tunnel, so wurde weiters betont, werde ständig weiter entwickelt. (frei, Der Standard, Printausgabe, 30.11.2004)

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