Postbus-Betriebsrat droht neuerlich mit Streik

16. Dezember 2004, 14:09
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Keine Einigung nach Aufsichtsrat - Gewerkschaft fordert Jobgarantie - Gespräche mit Gorbach am 6. Dezember - Teilverkauf läuft weiter - Angebotsfrist endet am 13.12.

Wien - Im Streit um den Teilverkauf von Postbus und Bahnbus droht der Betriebsrat weiter mit Protesten - seit Montagabend auch explizit mit neuen Streiks. Der ÖBB-Vorstand habe entgegen der Zusicherung von Vizekanzler Hubert Gorbach (F) keine Jobgarantie für rund 220 betroffene, nicht beamtete Mitarbeiter abgeben wollen.

Sollte Gorbach bei einem Treffen am kommenden Montag keine schriftliche Zusicherung geben, werde beim Postbus wieder gestreikt werden, sagte Wurm nach der Aufsichtsratssitzung und einer anschließenden Betriebsrätekonferenz zur APA.

Schon im Vorjahr hatte die Postbus-Belegschaft den heimischen Busbetrieb für mehrere Tage lahm gelegt. Die Regierung hält allerdings an dem beschlossenen Teilverkauf fest. Vizekanzler Gorbach hatte erst am Wochenende betonte, ob die Teilprivatisierung erfolge oder nicht, stehe "nicht zur Diskussion". "Sie ist voll im Laufen und wir sind im Fahrplan", so Gorbach am Samstag.

Erste Schritte für Verkauf gesetzt

Der Aufsichtsratssitzung der ÖBB Postbus AG hat am Montag unterdessen erste unternehmensrechtliche Schritte für den Teilverkauf gesetzt und acht Teilgesellschaften gegründet, in die jene Unternehmensteile abgespalten werden sollen, die vom Bahnbus verkauft werden. Für die Postbus-Privatisierung sollen im kommenden Jahr 23 weitere Teilfirmen gegründet werden.

Die privaten Interessenten haben dem Vernehmen nach noch bis 13. Dezember Zeit, ihre endgültigen Angebote für die Teilpakete abzugeben. Die ersten Pakete sollen noch heuer verkauft werden. (APA)

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