Anklagen wegen Kriegsverbrechen

2. Dezember 2004, 19:38
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Menschen­rechtsgruppe verklagt Verteidigungs­minister Rumsfeld und neun US-Offizielle in Deutschland

Berlin - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere US-Vertreter werden einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland von einer US-Menschenrechtsorganisation wegen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das Völkerrecht im Irak verklagt. Die US-Menschenrechtsorganisation Center for Constitutional Rights (CCR) wolle noch heute bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eine entsprechende Strafanzeige gegen Rumsfeld und neun weitere US-Offizielle einreichen, berichtete die "Frankfurter Rundschau" am Dienstag unter Berufung auf den ihr vorliegenden Text der Anzeige.

Die Zeitung zitierte den US-Anwalt und CCR-Präsidenten Michael Ratner mit den Worten, die Organisation habe sich zur Anzeige in Deutschland entschlossen, weil die US-Behörden keine erkennbare Anstalten machten, die Verantwortlichen für die Folterungen in dem Gefängnis Abu Ghraib in Bagdad zur Rechenschaft zu ziehen. Unter den anderen Verklagten seien neben Rumsfeld der frühere US-Geheimdienstchef George Tenet und General Ricardo Sanchez, hieß es. Das CCR werfe ihnen vor, im Zusammenhang mit dem Skandal um Abu Ghraib im Irak Kriegsverbrechen begangen sowie gegen Völkerrecht und UN-Folterkonvention verstoßen zu haben. Das CCR vertrete auch die Rechte von Häftlingen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo in Kuba. Dort halten die USA Verdächtige fest, die sie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus festgenommen haben.

Weltweit führendes deutsches Recht

Trotz "glaubhafter Berichte", dass die Folterungen in Abu Ghraib "direkt oder indirekt von höchsten Funktionären der US-Regierung abgesegnet wurden", beschränke sich das Militär darauf, die Verstöße als Tat einzelner Sadisten zu behandeln, zitiert die "FR" aus der mehr als 160 Seiten umfassenden Klageschrift. Die US-Juristen stützen sich bei ihrer Anzeige auf das deutsche Völkerstrafgesetzbuch, wonach Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord selbst verfolgt werden können, wenn keine Deutschen daran beteiligt sind und das Vergehen nicht in Deutschland stattfand.

"Das deutsche Recht ist an dieser Stelle weltweit führend", sagte Peter Weiss, der Vize-Präsident des CCR, der Zeitung. Die Menschenrechtsgruppe, auf deren Antrag der US-Supreme Court im Sommer dieses Jahres den Häftlingen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo das Recht zugestanden hatte, ihre Internierung vor US-Gerichten anfechten zu können, informiert am Dienstag um 11.00 Uhr in Berlin über ihre Strafanzeige. (APA/AP)

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    Menschenrechtsgruppe verklagt Rumsfeld

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