Bundeskanzler Gerhard Schröder, der am Montagabend an der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates teilnahm, hatte sich bereits skeptisch zu solchen Plänen geäußert. Die Arbeitgeber hatten dies strikt abgelehnt.
Thema nicht endgültig vom Tisch
Gewerkschaften und SPD-Linke wollen das Thema Mindestlöhne aber weiter forcieren. In Ostdeutschland würden 45 Prozent der Beschäftigten nicht mehr unter den Schutz eines Tarifvertrags fallen, im Westen 30 Prozent.
"Dass heißt, in den Branchen, wo es nicht möglich ist, Tarifverträge abzuschließen, brauchen wir eine Sicherung nach unten", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg.
Auch nach Einschätzung führender SPD-Arbeitsmarktexperten wird das Projekt eines gesetzlichen Mindestlohns in den kommenden Monaten wieder auf den Tisch kommen. Als Gründe nannte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend, die zunehmende Abkehr von Tarifverträgen und den steigenden Druck auf unterste Tariflöhne.
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