Doppelstandards in der Atomfrage als "giftige Waffe"

2. Dezember 2004, 09:15
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Nahost-Staaten im Dilemma um Irans Atomprogramm - Ägypten unter enormem Zugzwang

Ägypten ist lautstarker Vertreter eines atomwaffenfreien Nahen Ostens. Die ägyptische Politik könnte stark unter Druck kommen, würde der Iran auch nur den Weg einer technischen Option auf Atomwaffen einschlagen, indem er selbst Uran anreichert.

Obwohl die USA bestimmt alles Mögliche tun werden, das zu verhindern, befürchten Beobachter, dass Israel, wenn sich der Iran in Richtung Atomwaffen bewegt, früher oder später seine Doktrin der "nuklearen Ambiguität" aufgeben wird. Wenn Israel allerdings offen kundtut, dass es Atomwaffen hat, oder vielleicht sogar testet, würde das die arabischen Staaten unter enormen politischen Zugzwang bringen: Der Verzicht auf Atomwaffen war im Hinblick darauf, dass Israel welche hat, in der Region immer unpopulär.

"Kein nuklearer Weg"

In Bezug auf Ägypten fragen sich Beobachter besonders, ob auch ein Nachfolger von Präsident Hosni Mubarak einmal dessen kompromisslosen Verzicht weitertragen wird. Im STANDARD-Interview (siehe auch Seite 2) sagte Außenminister Ahmed Abul Gheit jedoch unmissverständlich: "Das ist unsere Position, und die wird immer so bleiben. Wir werden den nuklearen Weg nicht gehen."

Der Generalsekretär der Arabischen Liga und frühere ägyptische Außenminister Amr Moussa nennt im STANDARD-Gespräch die "double standard"-Atompolitik - dass auf manche Länder mit dem Finger gezeigt wird, während über andere, gemeint ist natürlich Israel, überhaupt nicht gesprochen wird - eine "giftige Waffe, die Länder in die der Abrüstung entgegengesetzte Richtung treibt".

Sosehr man hier auf eine dauerhafte Lösung im iranischen Atomstreit hofft, so will niemand in Ägypten den Verzicht Irans auf ein Anreicherungsprogramm als Präzedenzfall kategorisiert wissen. Man will nicht, dass der Iran diese Technologie besitzt, aber ebenso stark verteidigt man das prinzipielle Recht der Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags (NPT) auf die friedliche Nutzung von Atomtechnologien.

"Ein Recht darauf"

"Friedliche Atomprogramme müssen weiter erlaubt werden, denn das ist die Essenz der NPT-Mitgliedschaft", sagt Liga-Chef Moussa. "Alle Rechte unter dem NPT sollen bestehen bleiben." Und solange ihre Atomprogramme im Rahmen des NPT bleiben - also keine militärischen Ziele verfolgen - und von der in Wien ansässigen UN-Atomenergiebehörde (IAEO) kontrolliert werden, hätten die NPT-Mitglieder ein Recht darauf.

Außenminister Ahmed Abul Gheit betont, dass der Iran auch das Recht auf Forschungsarbeit mit Zentrifugen und sogar auf Urananreicherung habe. Darauf zu verzichten, sei allein eine souveräne Entscheidung Teherans.

Auf die Frage, ob im NPT vielleicht genauer definiert werden sollte, unter welchen Bedingungen ein Land welche Technologien besitzen dürfe, reagiert Moussa ablehnend: Die im Vertrag festgelegten "Vorteile und Bedingungen sollten nicht verändert verändert oder fallen gelassen werden". Abul Gheit hingegen will die Notwendigkeit einer NPT-Reform nicht ausschließen.

Angegriffener Vertrag

Den Atomwaffensperrvertrag sehen sowohl Amr Moussa als auch Abul Gheit "im Dauerangriff durch Länder, die draußen bleiben und ein diskriminatorisches Element hereinbringen, und durch die Atomstaaten, die ihre Verpflichtungen (zur Abrüstung, Anm.) nicht erfüllen". "Alle Länder des Nahen Ostens sind im Atomsperrvertrag gebunden, nur Israel nicht", erinnert Ägyptens Außenminister Abul Gheit. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2004)

Gudrun Harrer aus Kairo
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