"Waffenruhe muss für beide Seiten gelten "

1. Dezember 2004, 07:10
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Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheit im STANDARD-Interview über die Nachfolge Yassir Arafats

Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit hofft auf eine einheitliche Position der Palästinenser gegenüber Israel und eine breite Beteiligung der Iraker an den geplanten Wahlen. Gudrun Harrer sprach mit ihm in Kairo.

STANDARD: Ägypten arbeitet nach dem Tod von Yassir Arafat sehr aktiv mit den Palästinensern zusammen. Premier Ahmed Korei und PLO-Chef Mahmud Abbas waren soeben in Kairo. Begrüßt Kairo, dass sich Marwan Barguti (der in Israel inhaftierte populäre Fatah-Führer, Anm.) als Kandidat für Arafats Nachfolge zurückgezogen hat?

Abul Gheit: Die Machtübergabe geht gut vonstatten, eine neue palästinensische Führung ist im Begriff, sich herauszubilden, und die ganze Fatah unterstützt die Kandidatur von Mahmud Abbas. Die Fatah ist das Rückgrat der palästinensischen nationalen Bewegung.

Wenn sie zusammenhält, dann geht es auch der nationalen Bewegung gut. Wenn die Fatah ihre Position konsolidiert, wird sie in die Lage versetzt, mit anderen palästinensischen Organisationen in eine Diskussion einzutreten, und hoffentlich haben wir dann bald eine einheitliche solide palästinensische Position, um mit Israel Verhandlungen beginnen zu können.

Wir werden drei Phasen zu durchlaufen haben: zuerst die Lokalwahlen am 23. Dezember, dann die Präsidentschaftwahl am 9. Jänner und im Mai Parlamentswahlen. Damit die Palästinenser diesen Weg gehen können, muss Israel jedoch die Dinge erleichtern: die Armee aus den besetzten Gebieten abziehen, das heißt, sich an die Linien von 2000 zurückziehen, palästinensische Gefangene freilassen, die zurückgehaltenen Gelder freigeben.

STANDARD: Das erscheint mir ziemlich optimistisch.

Abul Gheit: Wenn wir weiterkommen wollen, ist das der Weg. Israel muss die Gebiete räumen, die Checkpoints entfernen, damit sich die Palästinenser bewegen, die Wahllokale erreichen können. Das ist nicht hoch gegriffen. Mit unserer Hilfe, mit der Hilfe des Nahostquartetts gibt es hoffentlich einen Weg.

STANDARD: Und wird es von palästinensischer Seite einen Waffenstillstand geben?

Abul Gheit: Ein Waffenstillstand ist keine weit hergeholte Möglichkeit, er gehört zum Prozess. Aber er muss natürlich für beide Seiten gelten: Es geht nicht, dass es ihn nur auf einer Seite gibt und die andere die Situation ausnützt.

STANDARD: Sie fahren am Mittwoch nach Israel. Der Besuch war verschoben worden, nachdem die israelische Armee drei ägyptische Polizisten über die Grenze hinweg erschossen hatte. In Kairo ist die Stimmung sehr negativ, viele sagen, die Regierung hätte die Entschuldigung von Premier Ariel Sharon nicht annehmen sollen.

Abul Gheit: Wenn jemand einen Fehler macht und kommt und sagt, wir haben einen Fehler gemacht, und es tut uns Leid, dann muss man doch sagen können, gut, wir lassen das hinter uns. Was sollte man sonst tun?

STANDARD: Glauben Sie, wird Sharon die Möglichkeit, wieder einen Gesprächspartner auf palästinensischer Seite zu bekommen, wahrnehmen? Wird er seinen unilateralen Gaza-Abzug trotzdem durchziehen?

Abul Gheit: Das weiß nur er. Was wir hören, ist, dass er seine Gaza-Abzugspläne weiter verfolgt. In diesem Fall müssen wir alles tun, dass es ein Abzug wird, der Israel und Palästinensern gleichermaßen nützt. Dazu müssen wir reden.

STANDARD: Sie meinen, nicht nur mit Ägypten - das passiert ja bereits -, sondern auch mit den Palästinensern?

Abul Gheit: Selbstverständlich. Und mit der UNO. Nun hat Sharon einen palästinensischen Gesprächspartner oder wird bald einen bekommen: Hoffen wir, dass seine Positionen bald diesen Umstand reflektieren werden.

STANDARD: Zum Irak: Wie groß sind Ihre Hoffnungen nach der Sharm-el-Sheikh-Konferenz, dass sich die Dinge zum Besseren wenden?

Abul Gheit: Die Krux ist, dass möglichst alle am Prozess teilhaben müssen, sonst läuft er schief. Wir müssen dafür sorgen, dass die Wahlen mit einer großen Beteiligung vonstatten gehen. Dazu engagieren wir uns in der Frage, wie wir die irakische Regierung dazu bringen, dass sie mit einer großen Bandbreite von Gruppen ins Gespräch kommt, damit der Prozess "inklusiv" wird.

STANDARD: Was glauben Sie: Wird am 30. Jänner gewählt werden?

Abul Gheit: Ich weiß es wirklich nicht, das ist so schwierig. Die Ironie ist, dass sogar die Partei von Premier Iyad Allawi für eine Verschiebung ist. Er selbst sagt: Nein, wir machen weiter.

STANDARD: Und wenn die Wahlen stattfinden, werden sie einen Umschwung bewirken?

Abul Gheit: Wenn sie inklusiv sind, ja. Wenn nur gewisse Gruppen und Fraktionen mitmachen und die anderen nicht, dann ist das sehr negativ. Jene, die jetzt schießen, werden dann weiterschießen.

STANDARD: Wenn die Boykottansagen blieben, dann ist es also besser, zu verschieben?

Abul Gheit: Das müssten die Iraker entscheiden. Was ich sehen will, ist eine große Breite - wenn diese nur durch eine Verschiebung zustande kommt, ist es auch recht. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2004)

Zur Person

Er war unter anderem Botschafter Ägyptens in Rom und bei den Vereinten Nationen in New York sowie stellvertretender Außenminister.

Erst im Sommer dieses Jahres übernahm er das Außenamt von Ahmed Maher.

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    Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit weist den Weg in Richtung Wahlen. Sie seien in Palästina und im Irak von größter Bedeutung.

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