Keine Verlängerung für Ö-Konvent

17. Dezember 2004, 17:26
1 Posting

Entscheidende Fragen weiter offen

Wien - Es war die mittlerweile 38. Sitzung im Präsidium des Österreich-Konvents, und noch immer blieben am Montag die entscheidenden Fragen offen. Bei der künftigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern konnten sich die sieben Präsidiumsmitglieder ebenso wenig aufeinander zubewegen wie bei der Einklagbarkeit der sozialen Grundrechte. Einen Dämpfer gab es für SPÖ und Grüne: Auskunftsrecht und Akteneinsicht sollen nun doch nicht Teil des Grundrechtskataloges werden.

Fix scheint jedenfalls, dass der Endbericht wie geplant bis Jahresende stehen soll. Für SP-Volksanwalt Peter Kostelka ist der 31. Dezember zwar keine "Fallfrist", die Arbeit darüber hinaus brächte aber "nichts Zusätzliches". Auch FP-Klubobmann Herbert Scheibner hält nichts von einer Verlängerung. Er weist den schwarzen Peter aber der SPÖ zu: Ein Kompromiss sei nur möglich, wenn die "Parteizentralen" das auch zulassen würden. Dafür ortet Scheibner aber keinen "guten Willen".

Wie der Bericht aussehen könnte - auch darüber wird noch gestritten. Während Nationalratspräsident Andreas Khol (VP) und Konvent-Chef Franz Fiedler auf einen Verfassungsentwurf hinarbeiten, setzt die SPÖ auf ein nach Themengebieten gegliedertes Papier mit Sichtbarmachen aller Textvorschläge. (kmo/DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2004)

Share if you care.