Küniglberg prüft Schritte gegen Länder

7. Dezember 2004, 14:32
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Bundesländer sollen mit ihren Provisionen an die GIS knausern

"Rechtliche Schritte" prüft der ORF laut Generaldirektorin Monika Lindner, weil die Bundesländer mit ihren Provisionen an die Gebühreninkassotochter GIS knausern. Rund ein Drittel der Gebühren hebt die GIS für Bund und Länder ein, etwa für Kulturabgaben. Für das Inkasso bekommt die GIS von Bund und Salzburg seit kurzem 3,25 Prozent Provision, andere Länder zahlen nur 2,5 Prozent. GIS und ORF wollen vier Prozent. Salzburgs Entgegenkommen trübt, dass das Land nun eine zusätzliche Abgabe von 70 Cent zur Spitalsfinanzierung aufschlägt. Lindner: "Die Belastung wird uns zugeschoben." (fid/DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2004)

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