29 Fragen für eine Zivildienstreform

2. Dezember 2004, 11:57
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Mehrheit der Blaulichteinrichtungen hält verpflichtenden Sozialdienst für denkbar

Die Reformkommission hat die Zivildienst-Trägerorganisationen um ihre Meinung gefragt. 358 haben geantwortet. Eine Mehrheit der Blaulichteinrichtungen hält einen verpflichtenden Sozialdienst durchaus für denkbar.

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Wien – 29 Fragen hat die Zivildienstreformkommission den Trägerorganisationen gestellt, damit später mit ihren Vorschlägen nicht an den realen Gegebenheiten "vorbeireformiert" wird, wie der Kommissionsleiter, Rotkreuz-Präsident Fredy Mayer, sagt.

358 Organisationen, die insgesamt 7480 Zivildiener beschäftigten, haben geantwortet. Die Ergebnisse der Umfrage sollen nun in die Kommissionsarbeit einfließen.

"Bei den Blaulichtorganisationen zeigt sich, dass jede Verkürzung sehr, sehr dramatisch ist", kommentiert Mayer die Umfrage im STANDARD-Gespräch. Der "Verkürzungsschmerz" sei zudem bei jenen besonders stark, "wo man viel Zeit für die Ausbildung der Zivildiener verwenden muss".

Dass sich etwa seine eigene Organisation, das Rote Kreuz, "sehr intensiv" mit der Frage eines verpflichtenden Sozialdienstes beschäftigt hat, überrascht Mayer nicht.

Laut Umfrage sprechen sich 43 Prozent der befragten Organisationen für einen verpflichtenden Sozialdienst im Falle der Abschaffung der Wehrpflicht aus, bei den Blaulichtorganisationen sind es sogar 77 Prozent. 66 Prozent sagen auch, dass in einem solchen Fall auch "Männer und Frauen gleichermaßen herangezogen werden" sollen (Blaulichtorganisationen: 85 Prozent).

Gegen Pflichtsozialjahr

"In der Reformkommission ist das Thema ad acta gelegt worden", sagt dazu Mayer. Verfassungsrechtliche Bedenken und die singuläre Rolle, die man damit in Europa eingenommen hätten, haben dazu geführt. Allerdings, so May^er: "Ich persönlich glaube schon, dass diese Diskussion in fünf bis zehn Jahren noch einmal kommen wird."

Generell gelte, dass die Blaulichtorganisationen große Angst davor haben, die Leistungen der Zivis substituieren zu müssen. Bislang habe sich noch niemand dazu bereit erklärt, dafür zu bezahlen. Auch im Finanzausschuss der Kommission gäbe es dazu noch "verschiedene Meinungen".

Erhoben wurde auch die Höhe des Verpflegungsgeldes für die Zivildiener. Demnach erhält ein Großteil zwischen fünf und sieben Euro. Mayer: "Es gibt starke Argumente, die für eine Erhöhung des Entgeltes sprechen, wir sollten aber die oberstgerichtlichen Entscheidungen abwarten."

Wenig begeistert ist die grüne Abgeordnete Theresia Haidlmayr, Präsidiumsmitglied der Kommission, von dieser "Gefälligkeitserhebung". Anstatt die Meinung der Zivildiener einzuholen, habe man eine "Eigenbefragung" der Träger gemacht. Dementsprechend "wenig überraschend" seien auch die Ergebnisse ausgefallen. Ihr Fazit: "Diese Erhebung war leider umsonst und wird die Arbeit nicht erleichtern." (Peter Mayr/Karin Moser/DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2004)

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