Wifo: Wechselkurse und Ölpreise größte Budgetrisiken für 2005

6. Dezember 2004, 18:40
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Steuerreform und steigende Transfers al größte Defizittreiber - Nachhaltige Strukturmaßnahmen gefordert

Wien - Die Steuerreform und die Nachwirkungen der Konjunkturbelebungspakete sowie steigende Transferleistungen sind wesentliche Gründe für die Erhöhung des gesamtstaatlichen Defizits Österreichs 2005 auf 1,9 Prozent, heißt es im jüngsten Wifo-Monatsbericht zum Bundesvoranschlag 2005. Das Defizit des Bundes wird auf 2,4 Prozent steigen. Ausgehen werden vom Bundeshaushalt 2005 expansivere Wirkungen als in den vergangene vier Jahren.

Für heuer wird mit einem Maastricht-Defizit des Gesamtstaates von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gerechnet. Unsicherheiten für die Defizit-Prognose für 2005 berge die künftige Entwicklung der Wechselkurse und Ölpreise. Eine weitere und länger anhaltende Verteuerung von Öl könnte die 2005 erwartete Konjunkturerholung leicht dämpfen, so das Wifo.

Die Erreichung des Defizitziels werde auch vom Ergebnis der Gehaltsverhandlungen bei den Beamten und der tatsächlichen Entwicklung bei den Steuereinnahmen abhängen. Unwägbarkeiten bestünden vor allem über die Auswirkungen der Reform der Körperschaftsteuer (KöSt) sowie einer möglichen weiteren Entkopplung des Umsatzsteueraufkommens vom nominellen Konsum.

40 Prozent für Transferzahlungen

Die Transferausgaben werden 2005 vor allem wegen der Ausweitung der Leistungen für Familien und für die Alterssicherung zulegen und bei knapp 40 Prozent der gesamten Ausgaben des Bundes liegen. Insgesamt werden sie um 3,9 Prozent auf 24,8 Mrd. Euro steigen, nach einem Minus von 0,5 Prozent im Jahr 2004. Dabei werden die Familienleistungen um 4,9 (1,9) Prozent auf 4,4 Mrd. Euro bzw. 17,6 Prozent der gesamten Transferausgaben zulegen.

Den größten Anteil an den Transfers haben mit 59 Prozent die Ausgaben des Bundes für Alterssicherung. Sie werden vor allem wegen steigender Pensionszahlungen des Bundes 2005 um 4,5 Prozent auf 14,7 Mrd. Euro steigen, nach einem Minus von 1,8 Prozent 2004 und einem durchschnittlichen Anstieg von 2,6 Prozent in den vergangenen drei Jahren.

Um 0,8 Prozent auf 7,5 Mrd. steigen werden die Zuschüsse zur Pensionsversicherung. Weitgehend konstant bleiben der Anteil der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung mit 9,4 Prozent der gesamten Transferausgaben und für Pflegegeld mit 5,6 Prozent.

Verschiebung der Steuerstruktur

Die Steuerreform 2004/2005 bewirkt neben geringeren Steuereinnahmen auch eine Verschiebung der Steuerstruktur. Der Anteil der direkten Steuern wird auf 45,8 Prozent sinken, auf die indirekten Steuern werden knapp 52 Prozent entfallen.

Die Belastung der Masseneinkommen durch die Lohnsteuer wird sich verringern. Die Lohnsteuer wird auf 11,6 Prozent sinken, nach 12,2 Prozent 2004 aber nach wie vor deutlich über dem Wert von 1990 mit 9,2 Prozent liegen, so das Wifo in seinem Monatsbericht.

Bei den Ausgaben bewirkt die Ausgliederungsstrategie der vergangenen Jahre eine langfristige Verschiebung weg von der Erstellung öffentlicher Leistungen hin zu den Finanzierungsausgaben, die 2005 über ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes ausmachen.

Strukturmaßnahmen gefordert

Um bis 2008 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen müsse die Ausgaben- an die Einnahmenseite herangeführt werden, so das Wifo. Dies könne nur gelingen, wenn die teils noch nicht konkretisierten und teils bereits eingeleiteten Strukturmaßnahmen zu dauerhaften Dämmung der Ausgabendynamik auch umgesetzt werden. (APA)

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