CDU/CSU gegen U-Ausschuss zu Folteraffäre in der Bundeswehr:

1. Dezember 2004, 16:26
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Kauder: Union sieht dafür "im Augenblick keinen Anlass"

Berlin - Den von der FDP angestrebten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Misshandlungsvorwürfe gegen die deutsche Bundeswehr wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Wie der parlamentarische CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder am Dienstag in Berlin erklärte, sieht die Union für einen solchen Ausschuss "im Augenblick keinen Anlass". Damit bekäme ein entsprechender Antrag der FDP nicht die erforderliche Zahl von Stimmen.

Es habe sicher schwerwiegende Verstöße gegeben, die die Bundeswehr aufklären müsse, sagte Kauder. Er habe aber auch den Eindruck, dass mit der Debatte darüber zugleich die Wehrpflicht attackiert werden solle. Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos äußerte die Befürchtung, dass die Vorkommnisse als Vehikel für einen Angriff auf die Wehrpflicht dienen sollen. Die Bundeswehr dürfe bei der ganzen Debatte nicht diskreditiert werden, sagte er. (APA/AP)

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