SPÖ wirft Post-Vorstand Wortbruch vor

16. Dezember 2004, 14:05
posten

Post-Chef Wais bezeichnete 2002 im Parlament die damalige Schließungswelle als "einmalige Aktion" - SPÖ: "Falschdarstellungen gegenüber dem Parlament"

Wien - Im Streit um die Schließung von 350 Postämtern im kommenden Jahr wirft die SPÖ dem Post-Vorstand "Wortbruch" vor. SPÖ-Rechnungssprecher Günther Kräuter beruft sich auf stenografische Protokolle aus einem Untersuchungsausschuss im Parlament zur ersten Postämter-Schließungswelle 2002.

Darin wird Post-Chef Anton Wais mit den Worten zitiert: "Die (...) Zielsetzung, die wir damit verbunden haben, war, dass es sich um eine einmalige Zusammenlegung von Standorten als notwendige Basis für unser Geschäftsstellenkonzept handelt."

Er betone das "ausdrücklich, weil die Zusammenlegung nicht nur von der Anzahl her einmalig sein sollte, sondern weil wir auch das Ziel verfolgen, diese Zusammenlegung innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums, nämlich von Anfang dieses Jahres bis zum 30. Juni 2002, bewerkstelligen zu können", so Wais im Ausschuss. Damals wurden daraufhin rund 700 Postämter zugesperrt.

Falschdarstellungen

Kräuter spricht nun von "Falschdarstellungen des Post-Vorstands gegenüber dem Parlament". Schon seinerzeit müsse das Post-Management über andere Planungen verfügt haben, meinte Kräuter zur APA.

Ähnliche Zitate soll der Post-Vorstand 2002 auch den Landeshauptleuten präsentiert haben und selbst in Werbeinseraten hatte die Post damals von einer "einmaligen Aktion" gesprochen. Die Post-Führung wollte ihren Schwenk am Montag nicht kommentieren. Bei einer Pressekonferenz morgen, Dienstag, werde man die Gründe dafür aber im Detail erläutern, versicherte ein Sprecher auf Anfrage.

Vollständige Liste am Dienstag

Die Post will am Dienstag der Öffentlichkeit die Liste jener 350 bis 380 Postämter vorlegen, die im kommenden Jahr aufgelassen werden sollen, weil sie ihrer Darstellung nach nicht wirtschaftlich geführt werden können. Rund 300 davon sind bereits bekannt.

Die Regierung hat für die betroffenen Gemeinden adäquate Ersatzlösungen eingefordert. Noch diese Woche soll eine Arbeitsgruppe im Infrastrukturminister ihre Arbeit aufnehmen. Verhindert werden dürften die Schließungen aber nicht mehr. (APA)

Share if you care.