Harte Bedingungen für die Türkei

2. Dezember 2004, 18:41
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EU baut Hürden für Ankara: De-facto-Anerkennung Zyperns verlangt - Beitritt frühestens 2015 - dauerhafte Beschränkung für Arbeitskräfte

Die EU baut für den Weg der Türkei in die EU hohe Hürden auf. In einem Entwurf für den EU-Gipfel am 16. Dezember, auf dem über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entschieden wird, werden strenge Bedingungen gestellt. Eine davon ist, dass die Türkei de facto Zypern anerkennt. Darauf hatte vor allem Griechenland gedrängt.

Auf die kritische Frage, wann denn Beitrittsverhandlungen beginnen sollen, liefert der Entwurf keine Antwort. Sehr wohl aber gibt es eine zeitliche Begrenzung für ein mögliches Ende der Verhandlungen: "Solange die EU ihr Budget für die Periode ab dem Jahr 2014 nicht beschlossen hat, können die Verhandlungen nicht abgeschlossen werden." Das bedeutet, dass das frühest mögliche Beitrittsdatum erst 2015 ist.

Von Alternativen zum Beitritt, etwa einer privilegierten Partnerschaft, ist in dem Entwurf nicht die Rede. Allerdings wird dezidiert darauf verwiesen, dass die Beitrittsverhandlungen ein offenes Ende haben. Vor allem konservative Regierungen, darunter Österreich, drängen auf eine Alternative zum Vollbeitritt.

Im Entwurf, der ab Mittwoch, auf EU-Botschafterebene debattiert wird, wird der Notbremsenmechanismus für Verhandlungen verschärft: Ein Drittel der EU-Mitglieder soll einen Verhandlungsstopp verlangen dürfen; ursprünglich sollte dieses Recht nur der EU-Kommission zufallen. Angenommen werden soll ein Verhandlungsstopp dann mit Mehrheit.

Im Bereich der Arbeitsmigration sieht der Entwurf dauerhafte Ausnahmen für die Türkei vor. Damit soll Ängsten vor vielen Zuwanderern Rechnung getragen werden. Die Türkei argumentiert, dass die EU Zuwanderer brauche und die Migrantenfrage überschätzt werde.

Schrumpfende EU

Diese These stützt auch der neue UN-Migrationsbericht: Demnach wäre die alternde EU ohne Zuwanderung in den vergangenen fünf Jahren um über vier Millionen Einwohner geschrumpft. Bis 2050 würde die EU um 96 Millionen Einwohner schrumpfen - gäbe es keine Zuwanderung. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2004)

Eva Linsinger aus Brüssel
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