Frühpensions-Debatte bei Ex-Telekommonopolisten erreicht Deutschland

5. Dezember 2004, 15:51
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Nach Telekom Austria-Mitarbeitern nun auch Beschäftigte der Deutschen Telekom im Visier der Gerichte

Die Diskussion um Frühpensionierungen beim ehemaligen staatlichen Telekomanbieter hat nach Österreich nun auch Deutschland erreicht. Ein früherer leitender Mitarbeiter der Deutschen Telekom muss sich nun vor Gericht verantworten. An diesem Mittwoch beginnt im ostfriesischen Leer der Prozess gegen den dortigen ehemaligen stellvertretenden Niederlassungsleiter wegen Betruges an den Versorgungskassen. Die Anklage wirft ihm vor, bei der Telekom beschäftigte Beamte in 64 Fällen mittels unrichtiger und nicht überprüfter Gesundheitszeugnisse für dauernd dienstunfähig erklärt zu haben.

Hintergrund

Hintergrund des Verfahrens ist die Privatisierung der früheren staatlichen Post Mitte der neunziger Jahre. Die Nachfolgeunternehmen übernahmen seinerzeit die teilweise beamteten Mitarbeiter und hatten dadurch zu viel Personal. Nach Darstellung des Amtsgerichts Leer versuchten die Firmen, möglichst viele Beamte als dienstunfähig vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen. Bei der Telekom-Niederlassung Leer sei dies in 34 Fällen von Amts wegen geschehen, in weiteren 30 Fällen auf Antrag der Beamten. "Es fehlte häufig an einer amtsärztlichen Begutachtung, in einigen Fällen auch an einer fachärztlichen Stellungnahme", teilte das Gericht mit.

Untersuchungen in rund 4.300 Fällen

In Österreich hatte die Staatsanwaltschaft Mitte März 2004 ihre Untersuchungen in rund 4.300 Fällen abgeschlossen und gegen rund 100 leitende bzw. ehemalige Telekom Austria-Mitarbeiter und untersuchende Ärzte gerichtliche Vorerhebungen beantragt. Rund 80 Prozent der Telekom Austria-Mitarbeiter waren vor der Streichung eines Drittels der Belegschaft von ursprünglich 15.000 Mitarbeitern beamtet und konnten daher nicht gegen ihren Willen gekündigt werden. (APA)

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