Vor KPÖ-Parteitag: Baier kündigt Rauswürfe an

8. Dezember 2004, 19:45
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Abtrünnige Ottakringer Bezirksgruppe will Parteitag mit einstweiliger Verfügung verhindern

Wien - Einen inhaltlichen und organisatorischen Neustart will die KPÖ bei ihrem Parteitag am kommenden Wochenende (4. und 5. Dezember) in Linz schaffen. Der Richtungsstreit der letzten Monate und Jahre soll beendet werden. "Von jenen, die die Atmosphäre vergiftet haben, werden wir uns trennen. So oder so", sagte Parteichef Walter Baier vor dem Parteitag gegenüber der APA. Ein von der Baier-kritischen Ottakringer KPÖ ursprünglich für den 27. November angekündigter Separatparteitag wurde wieder abgesagt.

"Kleine Gruppe"

Er gehe davon aus, dass die Streitereien mit dem Parteitag beendet werden, so Baier. Wie sich die Ottakringer nun verhalten werden, wisse er nicht. Man werde sehen, ob sie sich abspalten. Baier gibt sich aber gelassen: Es handle sich ohnehin nur um eine kleine Gruppe.

Strategiepapier

Beim Parteitag legt er seinen Genossen ein neues Strategiepapier vor. Die KPÖ werde von ihrem Selbstverständnis als "pluralistische, feministische Partei, die sich sozialen Fragen widmet und eine internationalistische Perspektikve hat", positioniert, meinte Baier. Von stalinistischen Strömungen, wie es sie bei der Ottakringer Bezirskgruppe gebe, will man sich abgrenzen. Auch ein neues Statut soll der Partei verpasst werden. Mit diesem solle die "Pluralität der Partei" organisatorisch verankert werden. Den Delegierten soll auch ein Überblick über die Finanzentwicklung der letzten zehn Jahre gegeben werden. Wie viel Budget man noch habe, wollte Baier im Vorfeld nicht verraten.

Wiederwahl von Baier

An der Parteispitze werde er zur Wiederwahl vorgeschlagen, so Baier, der bereits seit 1994 an der Spitze der KPÖ steht. Darüber hinaus werde auch wieder ein "handlungsfähiger" Bundesvorstand von 25 Leuten eingesetzt. Zuletzt war dieser durch diverse Rücktritte auf drei Personen geschrumpft. Stimmberechtigt sind beim Parteitag 95 Delegierte. 50 Personen sind als Ersatzdelegierte gemeldet, weitere 50 haben "beratende Stimme". Insgesamt gebe es österreichweit noch etwa 3.000 KPÖ-Mitglieder.

Neben Grundsätzlichem will man sich aber auch aktuellen Themen widmen. So fordere man die Erhaltung der Post als öffentlicher Dienstleister und den Erhalt der Gemeindewohnungen in kommunalem Eigentum. Der EU-Verfassungsvertrag werde abgelehnt, weshalb man auch gegen die Teilnahme Österreichs an den geplanten EU-Kampftruppen ("battle groups") sei. Und schließlich plane man eine Reihe von Aktivitäten für das Jubiläumsjahr 2005 (60 Jahre Kriegsende, 50 Jahre Staatsvertrag).

Ottakringer wollen Parteitag mit Einstweiliger verhindern

Die Gegner von KPÖ-Chef Walter Baier wollen sich vor dem für das nächste Wochenende angesetzten Parteitag in Linz nicht geschlagen geben. Ein eigener Gegen-Parteitag wurde zwar wieder abgesagt, jetzt versuche aber eine Gruppe den offiziellen Parteitag mittels einstweiliger Verfügung zu verhindern, berichte Helmuth Fellner von der Baier-kritischen Ottakringer KP-Bezirksgruppe am Montag.

Fellner geht davon aus, dass der 33. ordentliche Parteitag der KPÖ nicht statutenkonform und damit "illegal" ist. Beim letzten Parteitag sei nämlich beschlossen worden, dass der nächste Parteitag ein Mitgliederparteitag und kein Delegiertenparteitag (welchen Baier nun einberufen hat) sein müsse. Daher habe eine Gruppe von Baier-Gegnern nun eine zivilrechtliche Klage nach dem Parteiengesetz eingebracht, erläuterte Fellner. Selbst wenn keine einstweilige Verfügung ausgesprochen werde, wolle man die Klage weiterführen, um die Beschlüsse des Parteitages zu bekämpfen.

Klagsdrohungen

Den eigentlich für letztes Wochenende angesetzten Gegenparteitag seiner Ottakringer-Kollegen habe man abgesagt, weil man "massiv unter Druck" gesetzt und mit Klagsdrohungen konfrontiert worden sei, sagte Fellner.

"Minderheitenprogramm"

Die Gruppe um Baier handle es sich um "Apparatschiks, die sich mit allen Mitteln an das bissl verbliebene Macht klammern". "Was Baier in Linz macht, ist im Grunde ein Minderheitenprogramm", sagte Fellner. Vier Bundesländer, unter anderem die Steiermark, seien überhaupt nicht vertreten. Auch seine Ottakringer Bezirksorganisation habe keine Delegierten gewählt. Dennoch werde es einige Protestaktionen beim Parteitag geben, kündigte Fellner an. An eine Abspaltung von der KPÖ denkt er nicht. Fellner geht davon aus, dass sich die Baier-Kritiker durchsetzen werden. (APA)

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