Liebscher warnt vor Schwächung

6. Dezember 2004, 13:45
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Nationalbank-Gouverneur: Stabilitätspakt "funktioniert so wie er ist" - Probleme ist Implementierung

Wien - Vor einer Schwächung des Stabilitätspakts warnt der österreichische Nationalbank-Gouverneur und EZB-Ratsmitglied Klaus Liebscher. Für die Stabilität des Euro und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sei es unverzichtbar, die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten, die ein klares, transparentes und einfaches Rahmenwerk bieten, so Liebscher am Montag im Rahmen der Conference on European Economic Integration der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Wien.

"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt funktioniert so, wie er ist. Das Problem liegt bei seiner Implementierung". Liebscher sprach sich klar gegen Vorschläge einer Flexibilisierung des Paktes aus, die in Richtung eines ausgeweiteten Ermessensspielraumes bei Korrekturmaßnahmen im Falle übermäßiger Defizite gehen. Er warnte davor, das Regelwerk zu überfrachten. "Zu komplexe Regelungen mit zu vielen Ausnahmeregelungen würden nicht nur die Umsetzung des Paktes erschweren, sondern auch seine Glaubwürdigkeit schwächen", so Liebscher.

"Falsches Signal"

Nach ihrem Beitritt in die EU streben die neuen EU-Mitgliedsstaaten nun die Einführung des Euro an. Voraussetzung für den Beitritt in den Euroraum ist die nachhaltige Erfüllung der Maastricht-Konvergenzkriterien. In diesem Zusammenhang würde eine Schwächung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zweifellos ein falsches Signal an die neuen EU-Mitgliedsländer senden. (APA)

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