Unterschriftensammlung gegen Gesetz

10. Februar 2005, 18:42
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Die Plattform ÖH-Direkt, ins Leben gerufen von ehemaligen Vorsitzenden, sammelt online Unterstützungs­erklärungen gegen das neue Hochschülerschaftsgesetz

Der Initiativantrag auf Änderung des Hochschulgesetzes schlägt weiterhin hohe Wellen. Jetzt hat eine Plattform unter Leitung der ehemaligen ÖH-Vorsitzenden Agnes Berlakovich, Andrea Mautz und Anita Weinberger eine Website ins Leben gerufen, auf der man sich mit der ÖH und gegen den Gesetzesentwurf solidarisch erklären kann.

Schon 1582 Menschen hatten sich bis 10:00 Uhr eingetragen - JuristInnen, StudentInnen, ProfessorInnen, PolitikerInnen, LehrerInnen und viele mehr, die großteils die "Demontage der Demokratie" und die Bildungspolitik der Regierung im Allgemeinen anprangern.

Andrea Mautz: "Bislang sind knapp 2.000 Unterstützungsbekundungen eingegangen und laufend kommen neue hinzu. Man sieht an den Eintragungen, dass es eine breite Ablehnung in der Bevölkerung gegen dieses Gesetz gibt - von Angestellten, über PensionistInnen bis hin zu Prominenten sind Einträge vorhanden.".

Agnes Berlakovich führt weiter aus: "Die Seite ist erst seit Freitag online und verzeichnet schon jetzt über 46.000 Zugriffe. Dieser laute Aufschrei gegen eine Umfärbung der ÖH und eine Entdemokratisierung kann nicht überhört werden".

"Frau Brinek und Achleitner sollten der Demokratie eine Chance geben", so Anita Weinberger. "Sie können die demokratisch legitimierte Interessensvertretung der Studierenden nicht ignorieren und über deren Kopf hinweg entscheiden!", so Weinberger weiter.

"Die ÖH wird bei dem Angriff auf ihre Selbstverwaltung, ihre Demokratie und ihr Budget nicht einfach tatenlos zusehen. Jede Unterstützung in den nächsten Tagen und Wochen ist dringend notwendig. Jeder entscheidet mit darüber, ob die Regierung die Studierenden so einfach mundtot machen kann - oder nicht", schließen für das Vorsitzteam der ÖH, Patrice Fuchs und Barbara Wittinger, unisono.

Die Forderungen im Wortlaut:

"Wir sind eine Plattform, die sich für die Direktwahl der Österreichischen Studierendenvertretung einsetzt. Wir fordern, dass in diesem Land jahrzehntelang gepflegte demokratische Standards weiterhin eingehalten werden. Wir wollen nicht, dass in unabhängige Interessenvertretungen eingegriffen wird und Gesetze beschlossen werden ohne Begutachtung und Einbindung derer, die sie betreffen.

Gemeinsam wollen wir den Beschluss des ÖH Gesetzes im Nationalrat am 9.12.04 verhindern.

Wir fordern:

Verhandlungen mit den Interessenvertreter/innen Einbindung der Studierenden Keine Eingriffe in demokratische Strukturen Einhaltung der demokratischen Gesetzgebungsprozesse im Nationalrat Zurückziehen des Initiativantrags zur Entdemokratisierung der österreichweiten Studierendenvertretung

Frau Dr. Brinek, Frau Achleitner, nehmen sie den Initiativantrag zurück und verhandeln sie mit den Betroffenen. Agnes Berlakovich, Andrea Mautz, Anita Weinberger (ehemalige ÖH Bundesvorsitzende)

Helfen Sie mit und unterstützen Sie den Aufruf an die Vernunft der politisch Verantwortlichen"

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