Deutschland kann auf Einstellung des Defizitverfahrens hoffen

6. Dezember 2004, 13:45
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Entscheidung könnte im Dezember fallen

Berlin - Deutschland hat gute Chancen, dass die EU auf eine Milliardenstrafe wegen fortgesetzter Verstöße gegen die Euro-Stabilitätskriterien verzichtet. Die deutsche Regierung könne auf eine Einstellung des Defizitverfahrens hoffen, hieß es am Wochenende aus EU-Kreisen. Den Angaben zufolge fällt die Entscheidung wahrscheinlich im Dezember, wenn das deutsche Stabilitätsprogramm vorliegt. Das Bundeskabinett befasst sich am kommenden Mittwoch damit.

In dem Programm erläutert der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) der EU-Kommission, wie er die Euro-Vorgaben nächstes Jahr wieder halten will. Er verweist auf die am Freitag mit dem Budget 2005 verabschiedeten Einnahmemaßnahmen und die Reformbemühungen Deutschlands. Anschließend schickt der Sozialdemokrat das Programm nach Brüssel.

Das Verfahren gegen Deutschland liegt momentan auf Eis. Für dieses Jahr geht Eichel von 3,75 Prozent Staatsdefizit aus, für 2005 erwartet er ein Defizit von 2,9 Prozent. Der EU-Pakt erlaubt maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland wird die Grenze 2004 das dritte Jahr in Folge verfehlen. (APA/AP)

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