Petritsch: Bann der Landminen ist Erfolg der Bürgerdiplomatie

6. Dezember 2004, 18:31
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Der Präsident der Anti-Minen-Konferenz, die eine Woche in Nairobi tagt, im STANDARD-Interview

STANDARD: Die Ottawa-Konvention wurde nicht von Regierungen, sondern von der Zivilgesellschaft initiiert. Was hat sich dadurch verändert?

Petritsch: Die Konvention steht für einen Paradigmenwechsel in den internationalen Beziehungen, die nicht mehr von Staat zu Staat oder von Regierung zu Regierung erfolgen. Die Zivilgesellschaft und internationale Organisationen spielen seitdem eine immer selbstbewusstere Rolle. Die Konvention hat die Diplomatie verändert.

STANDARD: Glauben Sie, dass sich diese neuen Kooperationsformen langfristig in der Konstruktion internationaler Organisationen verankern werden?

Petritsch: Na ja, formell verankern vielleicht nicht. Aber mit Ad-hoc-Koalitionen und der Zivilgesellschaft als Partner wird man mehr und mehr rechnen. Die moderne Diplomatie kann nicht mehr ohne Öffentlichkeit auskommen, weil die Zeit der Geheimdiplomatie - die ist einfach vorbei.

STANDARD: Welche Fortschritte erwarten Sie sich jetzt von der Konferenz in Nairobi?

Petritsch: Das Totalverbot von Landminen - ursprünglich wurde das als Utopie gesehen - ist erreicht. Nun kommen die Mühen der Ebene bis zur vollen Umsetzung des Verbotes. Das muss in den nächsten fünf Jahren passieren.

STANDARD: Woran mangelt es noch bei der Umsetzung?

Petritsch: Die Regierungen der betroffenen Staaten müssen der Entminung Vorrang einräumen. Geberstaaten müssen sicher sein können, dass ihre Beiträge sinnvoll sind.

STANDARD: Welche sind die betroffenen Staaten?

Petritsch: Sowohl in Afghanistan, in Mosambik, in Angola, in Kambodscha als auch in Bosnien sind die Voraussetzungen eigentlich da, dass die Entminung entschieden durchgeführt werden kann.

STANDARD: Bis zum Jahr 2009 müssen die meisten Signatarstaaten die Konvention umgesetzt haben. Ist das realistisch und wenn nicht, verliert das Papier dann nicht an Glaubwürdigkeit?

Petritsch: Für Kambodscha und Mosambik, aber auch für andere wird es sehr schwer sein, dieses Ziel zu erreichen. Aber man darf fünf Jahre vorher nicht aufgeben. Je näher das Ziel rückt, desto motivierter werden auch die Geberländer sein, die letzte Strecke finanziell zu unterstützen.

STANDARD: Mangelt es hauptsächlich an Geld, an Wissen oder an Infrastruktur?

Petritsch: An einer Kombination dieser Dinge. Geld ist erst dann sinnvoll, wenn Pläne und Strategien ausgearbeitet sind. Aber es geht ja nicht um riesengroße Summen. Zwischen 1997 und 2004 wurden etwa 2,7 Milliarden Dollar aufgewendet. Wenn wir noch einmal so viel für die nächsten Jahre hätten, wären wir dem Ziel schon viel näher.

STANDARD: Das Geld kommt aus der EU . . .

Petritsch: . . . und aus Norwegen, Japan und Kanada. Die USA sind zwar nicht Mitglied der Konvention, sie zahlen aber zig Millionen Dollar im Jahr für Entminung. Das muss man bei aller Kritik sagen.

STANDARD: Wer wird als Nächstes unterschreiben?

Petritsch: Rund um die Konferenz in Nairobi werden wir 150 Signatarstaaten haben.

STANDARD: Was ist mit Russland, den USA und China?

Petritsch: Ich bin pessimistisch. Allerdings muss man anerkennen, dass China und die USA sich im Wesentlichen an die Norm halten. Weder handeln sie mit Minen, noch exportieren oder produzieren sie Minen. Im Irak setzen die USA auch keine Minen ein.

STANDARD: Und Russland?

Petritsch: Russland setzt in Tschetschenien Landminen ein. Es wird größerer Anstrengungen bedürfen, ein Umdenken herbeizuführen.

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    Zur Person

    Wolfgang Petritsch (57), war UN-Repräsentant in Bosnien, EU-Sondervermittler für den Kosovo, leitet nun Österreichs Botschaft bei der UNO in Genf und ist Vorsitzender der Anti-Landminen-Konferenz in Nairobi.

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    Jährlich kommen 15.000 Menschen durch Landminen ums Leben, Unzählige überleben Explosionen versehrt. Dennoch: Die Situation ist besser als vor zehn Jahren.

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