Ein Wähler und zwölf Stimmzettel

9. Dezember 2004, 19:01
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OSZE stellt schlechtes Zeugnis aus: "Mangelnder Willen, einen wirklich demokratischen Wahlprozess durchzuführen" - Bericht zum Download

Die ukrainischen Behörden und die Wahlkommission zeigten "mangelnden Willen, einen wirklich demokratischen Wahlprozess durchzuführen", urteilte die gemeinsame Wahlbeobachtermission von OSZE, Europarat und Europäischem Parlament. Deren Bericht führt unter anderem folgende Punkte auf:

  • Etwa fünf Prozent mehr Wähler waren bei der zweiten Runde am 22. November auf den Listen aufgeführt; fast alle dieser Stimmen wurden durch Briefwahl abgegeben und vorwiegend nur im Janukowitsch-treuen Süden des Landes, was den Verdacht der Manipulation nahe legt. 
  • Ein Viertel der Beobachter meldete Streitigkeiten innerhalb der Wahlbüromitglieder während der Stimmenauszählung; 17 Prozent der beobachteten Büros gaben nicht die Gesamtzahl der Wähler an, acht Prozent prüften nicht korrekt die Gültigkeit der Stimmen; 24 Fälle wurden registriert, in denen Wähler von Büro zu Büro transportiert wurden und zwölfmal ihre Stimme abgaben.
  • In jeder dritten regionalen Wahlkommission waren in der Wahlnacht "unautorisierte Personen" anwesend, in der Regel Polizeibeamte.
  • "Offene Parteinahme" der staatlichen Medien für Premier Janukowitsch. (mab/DER STANDARD, Printausgabe, 29.11.2004)
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