Investitionsprämie vor Höchstgericht

6. Dezember 2004, 12:06
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Der Fiskus unterstellt heimischen Leasingfirmen Missbrauch bei der so genannten Investitionszuwachsprämie, die Firmen wehren sich gegen Rückzahlungs­forderungen

Wien - Der Streit zwischen den Finanzbehörden und Unternehmen, die die so genannte Investitionszuwachsprämie geltend gemacht haben, wird voraussichtlich die Höchstgerichte beschäftigen. In dieser Einschätzung sind sich das Finanzministerium, das offen von einem "Verdacht auf Missbrauch" der Prämie spricht, und die Firmen, die sich gegen die "nachträglich extrem restriktive" Gesetzesauslegung durch Betriebsprüfer wehren, einig. Ansonsten: blankes Unverständnis.

Vor allem Leasingfirmen betroffen

Betroffen sind vor allem Leasingfirmen. Dort beanstanden die Behörden unter anderem, dass im Bereich des Mobilienleasings, also der gewerblichen Vermietung etwa von Maschinen oder Lkws, Firmenneugründungen stattgefunden hätten, nur um die Prämie in Anspruch nehmen zu können. Und seien einzelne Neugründungen eines Großbetriebes zu beanstanden gewesen, wäre überprüft worden, ob ein Investitionszuwachs über den Konzern betrachtet vorliege, so Peter Quantschnigg, der Steuerexperte im Ministerium.

Das hängt damit zusammen, dass die zehnprozentige Investitionszuwachsprämie eigentlich nur für Firmen gedacht war, die über den Durchschnitt der letzten drei Jahre hinaus investieren. Daher auch die Bezeichnung Zuwachsprämie.

Bei Neugründungen gibt es keine Firmenvergangenheit, daher wird dort die Prämie auch "nur bei wirtschaftlich sinnvollen Neugründungen" gewährt, erklärt Karl Bruckner, Chef der Steuerberatungskanzlei BDO Auxilia. Bruckner: "Leasingfirmen gründen seit jeher für große Einzelprojekte eigene Firmen. Daher geht der Streit jetzt unter anderem über die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit solcher Gesellschaften."

"Höchst merkwürdig"

Dazu Quantschnigg: "Das ist höchst merkwürdig. Jahrelang waren Mobilienprojekte meist in einer Firma gebündelt und just wenn die Investitionszuwachsprämie kommt, gründen viele ihre Projekte in eigene Firmen aus. Daher kommt der Verdacht auf Missbrauch."

Die Immorent, die Leasingtochter der Erste Bank, von der die Finanz einen Großteil der Investitionsprämie zurückfordert, ist da ganz anderer Ansicht. Vorstandsdirektor Peter Tichatschek sagte: "Bei uns wird sehr zum Schaden des Standortes im Nachhinein die Rechtssicherheit ausgehöhlt. Es besteht die Vermutung, dass die Betriebsprüfer den Auftrag hatten, für das Budget 2004 Luft zu schaffen. Aber wir werden gegen den Steuerbescheid, sobald er da ist, berufen und gehen damit sicher bis zum Höchstgericht."

Was Tichatschek so ärgert, ist der Umstand, dass bei der Einführung der Investitionszuwachsprämie 2002 im Gesetzestext weder Leasingstrukturen ausgenommen wurden, noch Konzernklauseln vorgesehen waren. Die Finanzverwaltung bringe Argumente vor, die "im Gesetzeswortlaut keinerlei Deckung finden", so der Manager.

Mit Budget "nichts zu tun"

Klar ist bisher nur, dass es um viel Geld geht. Um die flaue Konjunktur in Österreich zu beleben, wurde die Investitionszuwachsprämie bis Ende 2004 verlängert. Budgetiert waren heuer Steuerausfälle von 150 bis 200 Mio. Euro. Kosten wird die Prämie Finanzminister Karl-Heinz Grasser aber in diesem Jahr rund 600 Mio. Euro, so Quantschnigg. Den Vorwurf, die Finanz wolle lediglich Geld für das Budget zurückholen, weist er vehement zurück: "Mit dem Budget hat das überhaupt nichts zu tun. Das ist doch lächerlich." (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.11.2004)

Wissen: Nach dem Hochwasser

Die Investitions­zuwachsprämie stammt aus dem Hochwasseropfer­entschädigungs- und Wiederaufbau­gesetz 2002, auch Konjunkturpaket I genannt. Zur Konjunkturbelebung sollten Investitionen gefördert werden, die über dem Durchschnitt der letzten drei Jahre lagen. Ursprünglich war die Prämie nur für die Jahre 2002 und 2003 gedacht, wurde jedoch bis Jahresende 2004 verlängert.
Ausgenommen waren von Beginn an Investitionen in Gebäude, Pkws oder Software. Büroeinrichtungen, Maschinen oder Lkws, auch über Leasingkonstruktionen, fallen unter die Regelung. Auch "wirtschaftlich sinnvolle" Firmenneugründungen können diese zehnprozentige Prämie in Anspruch nehmen.
Was wirtschaftlich sinnvoll ist, darüber dreht sich jetzt unter anderem ein heftiger Streit der Finanzbehörden mit vielen Unternehmen. Die Prämie verursacht wesentlich höhere Steuerausfälle, als die Statistik über die Investitionstätigkeit heimischer Betrieb vermuten ließe. Weil die Finanz daher in vielen Fällen einen Missbrauch vermutet, ordnete der Finanzminister im Oktober eine "Aktion scharf" an. Betriebsprüfer fühlten insbesondere Leasingfirmen, aber auch Spediteuren besonders genau auf den Zahn. (miba)
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