Russlands Einfluss auf europäische UdSSR-Nachfolgestaaten

22. Dezember 2004, 16:53
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Auch Weißrussland und Moldawien im Spannungsfeld von Interessen zwischen Brüssel und Moskau - Mit Infografik

Grafik: STANDARD / Quelle: APA

Wien - Die politische Krise in der Ukraine nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen zeigt nach Ansicht politischer Experten, dass RUSSLAND durchaus Interesse hat, auf das Land Einfluss auszuüben. So schrieb am vergangenen Mittwoch die in London erscheinende "Financial Times": "Erstmals seit dem Zerfall der Sowjetunion versucht Russland, seinen politischen Willen außerhalb seiner Grenzen durchzusetzen." Ähnlich äußerte sich auch der Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, Erhard Busek, am Freitag, als er in einem Gespräch mit der APA erklärte, der russische Präsident Wladimir Putin betrachte die Ukraine und Weißrussland offensichtlich als "Vasallenstaaten".

Im Folgenden ein Überblick über die politische Situation der europäischen UdSSR-Nachfolgestaaten im Spannungsfeld EU-Russland:

ESTLAND, LETTLAND, LITAUEN - Die eindeutigste Distanzierung zu Russland als maßgeblichem Nachfolgestaat der UdSSR gelang den drei baltischen Republiken durch ihren Beitritt zur Europäischen Union am 1. Mai dieses Jahres. Auch wenn in Lettland (29,6%) und Estland (28,1%) der Anteil der russischen Bevölkerung höher ist als in so manch anderer ehemaliger Teilrepublik der UdSSR, ist die Hinwendung zu Europa eindeutig. In Litauen befindet sich mit der Exklave Kaliningrad Russlands Vorposten an der Ostsee. Bis zum Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 eine für Ausländer gesperrte Militärzone, blieb Kaliningrad auch bis zum Ende der EU-Beitrittsverhandlungen ein delikates Thema, ging es doch um eine Visa-Sonderregelung für die ansässige russische Bevölkerung.

WEISSRUSSLAND - Zu Putins engsten Vertrauten im Ausland zählt zweifelsohne der weißrussische Präsident Präsident Alexander Lukaschenko. Seit 1994 an der Macht, sicherte sich der international oft als nationalistisch und autoritär kritisierte Lukaschenko im Oktober dieses Jahres per Referendum eine bisher von der Verfassung nicht vorgesehene Möglichkeit, auch eine dritte Amtszeit zu absolvieren. In der Präsidialrepublik spielt das Parlament keine große Rolle, seitdem es Lukaschenko 1996 durch ein umstrittenes Referendum weitgehend entmachtete. Die Abgeordneten haben seitdem vorwiegend die Aufgabe, Präsidialerlässen zuzustimmen. Lukaschenkos Macht gilt als gesichert, da die durchaus präsente Opposition stark zersplittert ist.

UKRAINE - Spätestens seit der umstrittenen Präsidentenstichwahl vom 21. November findet sich das Land tagtäglich in den internationalen Schlagzeilen. Sollte sich tatsächlich der von Putin offen favorisierte Ministerpräsident Viktor Janukowitsch gegen den pro-europäischen Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko durchsetzen und tatsächlich Präsident werden, droht eine Fortsetzung des politischen Weges, den der im Westen als Autokrat kritisierte Leonid Kutschma als Präsident zwischen 1994 und 2004 beschritten hatte. Diskussionen über eine künftige EU mit der Ukraine als Mitgliedstaat würden in einem solchen Fall mit Sicherheit auf lange Zeit rein akademischer Natur bleiben.

MOLDAWIEN - Viel Konfliktpotenzial birgt diese kleine ehemalige sowjetische Teilrepublik, das als ärmstes Land Europas gilt. Moldawien wurde 1940 von der Sowjetunion annektiert, als es zu Rumänien gehörte. Nach der Auflösung der UdSSR kam es 1992 kurzzeitig zum Bürgerkrieg, weil pro-russische Kräfte in Transnistrien eine Vereinigung von Moldawien mit Rumänien befürchteten. Durch den nach wie vor schwelenden Konflikt um die "Dnjestr-Republik" am linken Ufer des gleichnamigen Flusses gilt das Land heute de facto als geteilt. Kaum zehn Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion war Moldawien die erste ehemalige Teilrepublik der UdSSR, die einen tendenziell pro-russischen Kommunisten, zum Präsidenten wählte: Wladimir Woronin. (APA)

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