"Gut organisierter" Betrug mit Hilfsgeldern

2. Dezember 2004, 16:09
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EU-Betrugsbekämpfungsbehörde will Verwendung der Gelder verstärkt überwachen

Brüssel - Ein Staudammprojekt in Lesotho, bei dem Hilfsgelder auf ein Schweizer Konto abgezweigt werden. Eine italienische Hilfsorganisation, die gefälschte Rechnungen abliefert und die Gelder nicht für die Projekte verwendet.

Solche Fälle von "gut organisierten" Betrügereien von Hilfsorganisationen finden sich etliche im neuesten Bericht der EU-Antikorruptionsbehörde Olaf, der am Freitag in Brüssel vorgestellt wurde. Ohne die Namen der Hilfsorganisationen zu nennen, wird im Bericht kritisiert, dass in Krisengebieten tätige Organisationen im Wettlauf um Fördergelder teils dasselbe Projekt mehrmals anmelden oder Fördergelder falsch verwenden: "Das sind keine Ausrutscher, sondern das kommt immer häufiger vor", sagte Olaf-Generaldirektor Franz-Hermann Brüner.

Er sieht das Problem darin, dass schwarze Schafe unter den Hilfsorganisationen die schlechte Koordinierung unter den Geldgebern ausnutzen und so leicht Millionen an Hilfsgeldern missbrauchen können. Olaf will sich daher künftig verstärkt der Überwachung der Hilfsprojekte widmen. Dafür muss aber der Informationsaustausch etwa zwischen der Weltbank und der EU verstärkt werden.

Problem Agrarsektor

Insgesamt ist die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde zwischen Juni 2003 und Juni 2004 auf 637 Betrugsfälle gestoßen (im Jahr davor waren es 585 gewesen). Die Summe aller untersuchten Fälle summiert sich auf einen Schaden von 1,5 Milliarden Euro. Die meisten Fälle von Betrug wurden im Bereich der Landwirtschaft entdeckt: Auf den Agrarsektor (der rund 40 Prozent des EU-Budgets umfasst) entfielen 23 Prozent der Fälle. Dicht dahinter liegt Betrug bei der Außenhilfe (20 Prozent), etwa bei den Hilfsprojekten. 14 Prozent der Betrugsfälle entfallen auf den milliardenschweren Sektor der Strukturförderungen.

Negativer Spitzenreiter im Betrugssektor ist Italien: Dort wird noch in 115 Fällen ermittelt. Das kleine EU-Land Österreich steuert 21 Betrugsfälle zur Olaf-Statistik bei. Über Einzelfälle gab Olaf wie immer keine Auskunft. (eli/DER STANDARD, Printausgabe, 27./28.11.2004)

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