SPD-Politiker gehen auf Distanz zu Eichels Budget

6. Dezember 2004, 12:10
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Der deutsche Finanzminister verspricht, 2005 den EU-Stabilitätspakt einzuhalten. Kritik an seinen Maßnahmen gibt es aber sogar in seiner eigenen Partei

Finanzminister Hans Eichel gab sich am Freitag redlich Mühe, sein Budget für 2005 zu erklären. Er hatte sogar Statistiken in den Bundestag mitgebracht, die er den Abgeordneten zeigte. Aber der SPD-Politiker räumte selbst ein, dass dieser Haushalt keinen Schönheitswettbewerb gewinnen würde. Zwar wurde das Budget mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet. Der Etat sieht Ausgaben in Höhe von 254,3 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung liegt bei 22 Milliarden Euro und hält die Drei-prozentgrenze des EU-Stabilitätspakts knapp ein.

Da heuer die Nettokreditaufnahme aber doppelt so hoch ist, bezweifeln die Wirtschaftsforschungsinstitute, die Bundesbank und die Oppositionspolitiker, ob dieser Grenzwert wirklich eingehalten werden kann. Eichel dagegen versicherte: "Dieser Haushalt ist eine geeignete Grundlage, auch nächstes Jahr wieder unter die drei Prozent von Maastricht zu kommen."

Um die Neuverschuldung so gering zu halten, setzt Eichel vor allem auf zwei Maßnahmen: Die Veräußerung langfristiger Pensionsforderungen an Post und Telekom, die knapp 5,5 Milliarden Euro bringen soll, und Privatisierungserlöse in Rekordhöhe von 17,1 Milliarden Euro durch den Verkauf von Anteilen an den beiden Unternehmen. Der Post-Telekom-Deal wird vom Bundesrechnungshof kritisch gesehen, da das Geschäft rechtlich bedenklich sei und ein Milliardenrisiko für den Bund berge.

Appell für Budget 2006

In einem bisher noch nie da gewesenen Akt distanzierten sich auch SPD-Politiker davon. 27 meist jüngere SPD-Abgeordnete der reformorientierten Netzwerk-Gruppe veröffentlichten am Freitag eine gemeinsame Erklärung. Der bei den Postpensionskassen für 2005 vorgesehene Wegfall des Bundeszuschusses "verschiebt aktuelle, kurzfristige Zahlungsverpflichtungen in die Zukunft und führt dort zu höheren Belastungen", heißt es darin. "Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung im Haushaltsaufstellungsverfahren 2006 geeignete Schritte unternimmt, um die Finanzpolitik des Bundes und der Länder generationengerechter auszurichten."

Eichel nahm die Länder dagegen in Mitverantwortung: Sie weigerten sich, beim Subventionsabbau mitzumachen. Sein Appell verhallte ungehört: Die unionsregierten Länder verweigerten der Abschaffung der Eigenheimzulage am Freitag im Bundesrat ihre Zustimmung.

Positive Nachrichten gab es dagegen für Eichel und die Wirtschaft vom GfK-Konsumbarometer. Demnach hellt sich die Stimmung unter den Verbrauchern pünktlich vor dem Start des Weihnachtsgeschäftes auf. Der auf Basis der Novemberumfrage berechnete Konsumklima-Indikator für Dezember kletterte auf 2,7 von 2,4 Punkten, wie die GfK am Freitag mitteilte. "Damit haben sich die Voraussetzungen für einen besseren Start in das kommende Jahr verbessert", so GfK-Experte Rolf Bürkl. (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27./28.11.2004)

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