Anlegerschützer warnt vor Rückschritt

6. Dezember 2004, 12:07
1 Posting

Rufe so genannter Kernaktionäre nach einem neuen Übernahmerecht holen nun Anlegerschützer auf den Plan. Anwalt Wolfgang Leitner rät ab von fixen Prozentgrenzen beim passiven Kontrollwechsel

Wien - Der dringende Ruf nach einer Änderung des Übernahmerechts zugunsten "österreichischer Kernaktionäre" bringt nun Anlegerschützer auf den Plan. Wolfgang Leitner, Rechtsanwalt und Mitglied des Schutzverbands der Wertpapierbesitzer, warnt vor übereilten Eingriffen in den Rechtsbestand.

Konkret missfällt Leitner die von der Industrie vehement geforderte Gesetzesänderung, wonach ein Pflichtanbot erst ab der Schwelle von 30 Prozent ausgelöst werden soll oder überhaupt nicht, wenn der Kontrollerwerb - wie im Fall Böhler-Uddeholm durch die Fries-Gruppe - passiv, also durch den ÖIAG-Rückzug erfolgt.

"Es ist der faktische Kontrollerwerb, auf den es ankommt, und nicht ein bestimmter Prozentsatz", argumentiert Leitner im STANDARD-Gespräch. "Denn wertbestimmend ist, wer in der Hauptversammlung in der Lage ist, den Aufsichtsrat mit Personen seines Vertrauens zu besetzen und damit Einfluss auf Unternehmensstrategie und Vorstandsbesetzung zu gewinnen." Ergo sei es unerheblich, ob dieser Kontrollerwerb allmählich, aktiv oder passiv erfolge, meint der Rechtsanwalt. Schließlich sei das Übernahmegesetz dazu da, den Aktionären im Streubesitz - Institutionelle, Kleinanleger, Fonds, geteilter Familienbesitz - die Kontrollprämie, also den Aufpreis für die Beherrschung des Unternehmens, zu sichern und diesen vor Kursstürzen bei Übernahmen zu beschützen. Außerdem habe der Streubesitz damit die Möglichkeit, seine Beteiligung ohne größere Nachteile abzustoßen.

Die Übernahmeschwelle, wie sie für den Aktienerwerb ab 30 Prozent gilt, greift laut Leitner beim passiven Kontrollwechsel nicht, denn: "Das würde im Fall Böhler zur unerwünschten Konsequenz führen, dass ein Kontrollerwerb auf Dauer stattfände, ohne dass für diesen ein Cent bezahlt würde und trotz überwiegender Publikumsbeteiligung keine ausreichende Zahl von unabhängigen Aufsichtsratsmitgliedern vorhanden wäre."

Um das Vertrauen in den Kapitalmarkt zu stärken, sollte das neue Gesetz nicht an willkürlichen, festen Prozentsätzen anknüpfen. Denn der Gesetzgeber sollte nicht nur die Interessen des unternehmerisch tätigen Kernaktionärs unterstützen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27./28.11.2004)

Share if you care.