Analyse: Ferrero-Waldner ist Kommissarin - das Sagen hat Solana

2. Dezember 2004, 18:41
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Der Spielraum der EU-Außenkommissarin ist sehr eingegrenzt

"Was ist der Unterschied zwischen dem lieben Gott und dem EU-Außenkommissar? Gott ist überall. Und der EU-Außenkommissar ist überall - nur nicht in Brüssel." - Mit dem Bonmot fasste Benita Ferrero-Waldner ihre erste Woche als EU-Außenkommissarin zusammen. Die sie mit sehr viel Arbeit, aber wenig in Brüssel verbracht hat: Gleich an ihrem ersten Amtstag flog sie zur Irak-Konferenz nach Ägypten. Nur am Mittwoch war sie in Brüssel beschäftigt, etwa mit der ersten Sitzung der Kommission. Donnerstag saß Ferrero-Waldner schon wieder im Flugzeug - diesmal ging es nach Den Haag, zum EU-Russland-Gipfel.

Die erste Arbeitswoche hat Ferrero-Waldner nicht nur die Bestätigung des Gott-Bonmots gebracht - sondern auch gezeigt, wo quasi Gott in der europäischen Außenpolitik wohnt. So viel Ferrero-Waldner arbeiten und herumjetten mag: der Chefaußenpolitiker der EU ist Javier Solana. Der Spanier soll zwar erst ab Ende 2006 offiziell EU-Außenminister werden (vorausgesetzt, die Verfassung ist bis dahin in Kraft) und werkt einstweilen unter dem schlichteren Titel EU-Außenbeauftragter. Damit ist er zwar kein Mitglied der EU-Kommission - was aber niemand hindert, Solana schon jetzt als eigentlichen Außenminister zu sehen. Die Verfassung braucht er dafür nicht.

Klar, wer das Sagen hat

Auch im Ressort "Nachbarschaftspolitik", das Staaten wie die Ukraine umfasst und für das Ferrero-Waldner als Außenkommissarin zuständig ist, regiert Solana. Das zeigt sich an symbolträchtigen Hierarchie-Gesten. Auf dem EU-Russland-Gipfel setzten sich vier Personen aufs Pressekonferenzpodium: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Russlands Präsident Wladimir Putin, der niederländische EU-Präsident Jan Peter Balkenende - und Javier Solana. Somit war klar, wer das Sagen hat. Auch auf dem Gipfel-Cheffoto war für die Außenkommissarin kein Platz.

Noch deutlicher wird die Chefrolle Solanas anhand außenpolitischer Ad-hoc-Einsätze: Nach dem Russland-Gipfel entschied die EU, einen politischen Vermittler in die Ukraine zu schicken. Geflogen ist am Freitag - Solana, ohne Ferrero-Waldner. Damit ist schon nach einer Woche deutlich, dass ihr außenpolitischer Spielraum auch ohne Verfassung sehr eingeschränkt ist. In der Ukraine-Krise, die von vielen als die Bewährungsprobe gesehen wird, ob überhaupt so etwas wie eine gemeinsame, effiziente EU-Außenpolitik existiert, hat sich Solana eindeutig als Nummer eins positioniert.

Dagegen fallen andere Statuserlebnisse nicht ins Gewicht. Denn räumlich sitzt Ferrero-Waldner auch unter Entwicklungskommissar Louis Michel - er hat das Zimmer direkt über ihr im Kommissionshaus bekommen, näher bei Chef Barroso. Diese Stockwerkhierarchie ist nur für Eurokraten wichtig - Solana hat sein Büro überhaupt in einem anderen Gebäude. Und dennoch das Sagen. (DER STANDARD, Printausgabe, 27./28.11.2004)

Von Eva Linsinger aus Brüssel
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