Strache fordert "Auffangdörfer" in Afrika

7. Dezember 2004, 12:37
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Partik-Pablé soll "überfordertem" Strasser beigestellt werden

Wien - Auch der neuerliche Vorstoß von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) in Sachen schärferes Asylrecht reicht der FPÖ nicht. "Es ist ja bekannt, dass Strasser ein bisserl als Flickschuster gilt", meint der Wiener FP-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit dem STANDARD.

Strasser fehle ein "nachhaltiges Konzept, das auch konsequent umgesetzt wird". Der Minister, so Strache, sei überfordert, daher gehöre ihm eine Person zur Seite gestellt. Auf die Frage, wer dieses Staatssekretariat übernehmen könnte, sagt er: "Ich denke, dass Helene Partik-Pablé die Richtige dafür wäre." Gespräche in diese Richtung gebe es noch keine, bekennt der Freiheitliche, weil "sich ja bis dato die ÖVP verweigert".

Straches Vorstellungen einer konsequenten Asylpolitik sind weit reichend: So sollte man den Vorschlag des deutschen Innenministers Otto Schily aufgreifen, der sich einmal für "Auffangdörfer" in Nordafrika ausgesprochen habe. Dort könne dann "in einer Erstaufnahme zwischen jenen, die tatsächlich Hilfe brauchen, und jenen, die das Asyl missbrauchen wollen, unterschieden werden".

Ganz auf Haider-Linie

In Österreich solle man, so Strache, auch dazu übergehen, "Auffangdörfer" an den Staatsgrenzen zu bauen und nicht in Ballungszentren wie etwa Traiskirchen: "Wir müssen doch tagtäglich zuschauen, wie auf den Straßen gedealt wird und niemand etwas unternimmt." Wiens Bürgermeister Michael Häupl solle "nicht immer jammern", er müsse - wie der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider -, den "mutigen Schritt setzen, die 15a-Bund-Länder-Vereinbarung aufzukündigen".

Dass Haider auch mit einem Volksbegehren droht, falls das Asylgesetz nicht seinen Vorstellungen entsprechend verschärft wird, findet Strache durchaus positiv: "Ich setze mich immer für mehr direkte Demokratie ein", sagt er und nennt einen Punkt, der darin behandelt gehöre: "Wenn es nach mir geht, hat jeder, der in Österreich straffällig wird, das Recht auf Asyl verwirkt."

Der Wiener FP-Chef denkt in einer anderen Causa daran, ein eigenes Volksbegehren zu starten. Er will damit einen möglichen EU-Beitritt der Türkei verhindern. Wenn, solle es eine " privilegierte Partnerschaft" geben. (DER STANDARD, Printausgabe, 27./28.11.2004)

Von Peter Mayr
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