Bundespräsident Fischer bleibt betont zurückhaltend

10. Februar 2005, 18:42
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Entscheidung über HSG werde im Parlament fallen - ÖH-"Veteraninnen" starten Initiative für Beibehaltung der Direktwahl

Wien - Diesmal gab sich Bundespräsident Heinz Fischer zurückhaltend. Während er vor zwei Wochen, von Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel um Hilfe gerufen, das Einfrieren der AK-Umlage als "problematisch" bezeichnete, bewertete Fischer die von der Regierung geplante Reform des Hochschülerschaftsgesetzes betont neutral.

Die Entscheidungen würden nun im Parlament fallen, "es liegt an den Abgeordneten, wie sie die Argumente bewerten und damit umgehen", meinte das Staatsoberhaupt Freitagvormittag bei einem Zusammentreffen mit der Spitze der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) in der Wiener Hofburg.

Fischer, der während seines Jusstudiums selbst vier Jahre lang Mitglied im bundesweiten Studentenparlament war, zeigte sich jedoch sehr interessiert, sich von den ÖH-Vertretern "aus erster Hand informieren zu lassen". ÖH-Vorsitz-Mitglied Patrice Fuchs vom Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ), bewertete die Zurückhaltung Fischers pragmatisch. Er sei "nicht die Person im Staat, die Gesetze zu Fall bringt". Allein durch sein Interesse sei den Studierenden bereits geholfen.

Ganz konkrete Unterstützung bekamen die Studentenvertreter indes vom Vorsitzenden des Europäischen Studentenverbands, Johan Almqvist. Der zeigte sich "schockiert" über den "Eingriff einer Regierung in eine studentische Organisation gegen deren Willen". Die Reformpläne von ÖVP und FPÖ seien ein "großer Schritt zurück für die Unabhängigkeit von Studentenorganisationen".

Bei der ebenfalls für Freitag einberufenen außerordentlichen Sitzung der ÖH-Bundesvertretung stritten die 42 Mandatare erneut über die Abhaltung einer Urabstimmung. Ein vom liberalen Studentenforum eingebrachter Antrag fand wieder nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Dafür wurde die Auflösung der Rücklagen in Höhe von 120.000 Euro für eine "Informationskampagne" beschlossen. Einigen konnte man sich auch auf einen Forderungskatalog, der unter anderem das passive Wahlrecht für ausländische Studierende sowie die Aufhebung der als "Lex RFS" bezeichneten Regelung verlangt. Diese sieht nämlich vor, dass jene Listen, die keine Aussicht auf ein Mandat in der Bundesvertretung haben, dies durch ein Zusammenfassen zu Listenverbänden an verschiedenen Unis erreichen könnten.

VP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek kündigte an, die "konstruktiven Vorschläge" prüfen zu wollen. Auch werde man die Studentenvertreter im Wissenschaftsausschuss miteinbeziehen. Allerdings, so Brinek: An den Grundzügen des Gesetzes werde nicht mehr gerüttelt. Für die ÖH werden dennoch die Vorsitzenden Barbara Wittinger (GRAS) und Patrice Fuchs (VSStÖ) teilnehmen.

Die drei ehemaligen ÖH-Vorsitzenden Agnes Berlakovich, Andrea Mautz (beide VSStÖ) und Anita Weinberger (GRAS) fordern auf einer von ihnen gegründetet Onlineplattform, dass "in diesem Land jahrzehntelang gepflegte demokratische Standards weiterhin eingehalten werden". Unterstützungserklärungen erbeten. (APA, kmo/DER STANDARD, Printausgabe, 27./28.11.2004)

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