Trara, trara, die Wertepost ist da

8. Februar 2005, 16:07
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Der Konflikt zwischen Privatisierung und sozialer Versorgung

Wer Politiker ist oder wird, muss vor allem eines beherrschen: heute das eine behaupten und morgen etwas ganz anderes, bevorzugt Widersprüchliches. Das beste Beispiel der jüngsten Zeit ist die Post. Sie wurde ausgegliedert, also "privatisiert", damit sie unternehmerisch agieren kann. Jetzt, wo sie das tut, wird sie von den Privatisierern in der Regierung wieder gebremst, am liebsten blockiert. Ein Schuss Populismus ist jederzeit ein paar Stimmen wert.

Wo wir doch alle wieder mehr an die Werte denken sollten. Was immer das ist. George W. Bush hat es uns vorgeführt: Recht(s)gläubigkeit, Wehrhaftigkeit, Leistungsdenken, traditionalistisches Familienbild - damit punktet man bei den amerikanischen Wählern außerhalb der Großstädte. In abgeschwächter Form wohl auch bei uns. Ein Beispiel: Für die ÖVP-Spitze ist die intakte Kleinfamilie heilig, gleichzeitig aber sollen Frauen in Supermärkten bis in die Nacht hinein kassieren, und die Männer dürfen (wollen sie Aufsteiger sein) nicht auf die Wochenstunden schauen.

Wie geht’s den Kids? Für die ist die Ganztagsschule, so sie nicht im Kloster stattfindet, äußerst schädlich. In Wien beispielsweise würden sie ja vollends in die Hände "sozialistischer" und "grüner" Lehrer fallen. Da sei Gott vor.

Verödete Landgemeinden

Dass in den verödeten Landgemeinden nach dem Greißler und dem Pfarrer auch der Postmeister überflüssig wird, hat die feschen Reformer so lange nicht gestört, bis die Schließungspläne konkret wurden. Was macht eine 85-jährige allein stehende Frau, um zu einem eingeschriebenen Brief oder zu ihrer Rente zu kommen? Davon reden die Propagandisten der so genannten "Werte" nicht. "Respekt" und "Solidarität" gehören halt nicht in diesen neuen Katalog, der unter dem Titel der "mitfühlenden Gesellschaft" aus Amerika zu uns herüberschnappt. Hauptsache, wir fühlen mit und weinen dann auch noch am Grab, wenn jemand, der unter die Räder der "Reformregierung" gekommen ist, das Leben nicht mehr schafft. Sicher waren all jene Anstöße wichtig, die ab den 80er- Jahren dafür plädieren ließen, den Staat zurückzubauen. Als allmächtiger Unternehmer war er überfordert, das Führungspersonal seiner Betriebe nur selten im Besitz ausreichender Qualifikationen. Heute sind diese Betriebe inklusive Unis und Museen privatisiert oder ausgegliedert. Nach wie vor aber mischt sich die Politik in ungehöriger Weise ein. Der Finanzminister benimmt sich wie ein "Stronach" der ÖIAG, vom früheren ÖBB-Chef vorm Walde hieß es, er sei oft tagelang vor lauter Interventionen nicht zum Arbeiten gekommen.

Der Staat muss eine Grundversorgung garantieren

Es geht um die richtigen Wertigkeiten einer Zivilgesellschaft. Weshalb wir eine klare Definition der Staatsaufgaben brauchen. Zu ihnen gehört beispielsweise die Garantie eines solidarischen Sozialnetzes. Womit wir nicht nur bei der Krankenversorgung, sondern erneut auch bei den Schließungen der Postämter wären. Nicht die Post hat nach den neuen Gegebenheiten eine Grundversorgung zu garantieren, sondern der Staat. Ob er sich dabei einer Lebensmittelkette bedient oder einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis mit Gemeindeschwestern oder gar der (mobilen) Post selbst, ist nicht so wichtig. Die Arbeit muss jedenfalls getan werden.

Die jüngste Bevölkerungsstatistik zeigt ohnehin ein ernüchterndes Bild. Vor allem Randregionen wie die Bezirke Waidhofen, Gmünd, Güssing oder Radkersburg im Nordosten und Südosten der Republik müssen dramatische Rückgänge in Kauf nehmen. Sie hängen nicht nur mit wirtschaftlichen Problemen zusammen. Es fehlen jene "Brückenköpfe" zu den Einheimischen, die sowohl für die materielle als auch für die seelische Nahversorgung zuständig waren. Die neuen Bahnhöfe und Tankstellen sind die Biobauern und Heurigenwirte, zu denen die Städter am Wochenende pendeln.

Am Elend fahren die Leute vorbei. Die hinter den Weinreben und Buschenschänken leben, die sieht man nicht. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27./28.11.2004)

Von Chefredakteur Gerfried Sperl
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