Strasser: "Ich habe dazugelernt"

15. Dezember 2004, 12:49
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Innenminister schlägt im STANDARD-Interview neue Töne an: Die VfGH-Urteile sind nicht anzuzweifeln

Standard: Ist das Problem der straffälligen Asylwerber tatsächlich so groß?
Strasser: Jene, die Asyl brauchen, sollen es möglichst rasch bekommen. Bei jenen, die das Asylrecht missbrauchen, sollten wir rasch vorgehen können. In Österreich ist das derzeit nicht der Fall. Daher werbe ich dafür, dass wir den Missbrauch besser als bisher bekämpfen können.

Standard: Wie schaut der Missbrauch aus?
Strasser: Es gibt mehrere Bereiche. Was der Bevölkerung am meisten auffällt, ist die Zunahme von straffälligen, tatverdächtigen Asylwerbern. Nach unseren Informationen alleine vom Jahr 2003 bis 2004 um 47 Prozent.

Standard: Woran liegt das?
Strasser: Es lassen sich mehrere Antworten finden, aber eine ist ganz sicher jene, dass insbesondere kriminelle Organisationen vom Balkan, aus Moldawien, Ukraine, Weißrussland, aber auch aus Schwarzafrika wissen, dass es ein Schlupfloch gibt, wenn man bei kriminellen Handlungen in Österreich ertappt wird, indem man um Asyl ansucht.

Standard: Was heißt das in der Folge?
Strasser: Die Folgen sind klar. Derzeit sind in der Justizanstalt Josefstadt etwa 1050 U- Häftlinge, von denen sind mehr als 700 Fremde, und von denen sind insgesamt mindestens 330 Asylwerber. Das heißt, mehr als ein Drittel aller dort einsitzenden U-Häftlinge sind Asylwerber. Gegen die haben wir, wenn sie aus der Haft entlassen werden, keine Handhabe, und die Verfassungsrichter geben uns auch keine Möglichkeit. Das halte ich, vorsichtig ausgedrückt, für einen alles andere als wünschenswerten Zustand.

Standard: Wenn jemand, der kriminell geworden ist, Asyl beantragt, hat er das Recht, hier zu bleiben. Wie lange kann man das Verfahren verzögern?
Strasser: Auf einen sehr langen Zeitraum. Wir haben insgesamt vier Instanzen, nur eine davon können wir beeinflussen. Dort wird in der Regel das Verfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen. Aber bei Ausschöpfung aller anderen Instanzen gibt es Fälle, da dauern Asylverfahren mehr als zehn Jahre. Das ist aus meiner Sicht ein unhaltbarer Zustand.

Standard: Was wollen Sie dagegen tun?
Strasser: Bei straffälligen, verurteilten Asylwerbern, die aus der Haft zu entlassen sind, und in Haft einsitzenden Häftlingen wollen wir die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung haben, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist.

Standard: Am Ende dieser Sicherungshaft würde dann die Abschiebung stehen?
Strasser: Am Ende dieser Sicherungshaft ist zuerst das Asylverfahren abzuschließen. Vom Ergebnis des Asylverfahrens, ob positiv oder negativ, ist dann die weitere Vorgangsweise abhängig. Wenn es negativ ist, wollen wir die Möglichkeit haben, dass wir einen straffälligen Asylwerber rasch außer Landes bringen können. Bei einem Asylwerber, der angezeigt ist oder in U-Haft einsitzt, aber noch nicht verurteilt ist, wollen wir verstärkte Mitwirkungspflichten verlangen können. Insbesondere, dass er während seines Asylverfahrens vor der Behörde erscheint und zur Verfügung steht. Das muss er derzeit nicht, da wird das Asylverfahren unterbrochen, wenn er untertaucht. Wir wollen das Asylverfahren auch in seiner Abwesenheit durchführen und abschließen können.

Standard: Warum dauern die Asylverfahren so lange und wie könnte man sie beschleunigen?
Strasser: Derzeit haben wir vier Instanzen in Österreich. Sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als auch die europäischen Rahmenbedingungen sehen zwei Instanzen als bindend vor. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, dass wir eine Instanz herausnehmen. Ich habe dazu den Verwaltungsgerichtshof vorgeschlagen, damit wir die Verfahren wesentlich beschleunigen können. Beim Verwaltungsgerichtshof dauert ein Verfahren durchschnittlich drei Jahre.

Standard: Der Verfassungsgerichtshof hat Teile des Asylgesetzes aufgehoben.
Strasser: Das ist zu respektieren, ob es uns gefällt oder nicht. Ich habe gelernt, dass der Verfassungsgerichtshof immer Recht hat. Ich hab nicht vor, an den Erkenntnissen des VfGH zu zweifeln.

Standard: Das haben Sie ja schon getan.
Strasser: Urteile des VfGH sind nicht anzuzweifeln, auch nicht vom Innenminister.

Standard: Aber Sie haben ja daran gezweifelt. "Nicht alles was Recht ist, ist auch gut sein", haben Sie gesagt.
Strasser: Ich habe dazugelernt. (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 27./28.11.2004)

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