Brüssel - Bei dem plötzlich zwischen FPÖ und ÖVP umstrittenen Forschungsreaktor Iter handle es sich um ein "Fusionsforschungsprojekt, das nichts mit Kernenergie zu tun hat", sagte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) am Freitag in Brüssel vor Journalisten. Vielmehr gebe es große Hoffnung, dass mit der Fusionstechnologie eine nachhaltige Quelle zur Energieversorgung der ganzen Welt gefunden werden könnte, auch wenn konkrete Ergebnisse erst in einem halben Jahrhundert erwartet würden.

Gehrer interpretiert die neue Technologie damit ganz anders als Forschungsstaatssekretär Eduard Mainoni (F), der am Morgen in Brüssel vor Journalisten den Fusionsreaktor ausdrücklich zur "Nuklearenergie" dazu gerechnet hatte. Bei der Fusion entsteht Energie durch die Verschmelzung zweier Atome während bei den heute genutzten Kernkraftwerken die Energie durch die Spaltung von Atomen entsteht. Auch bei der Fusion entstehe radioaktiver Abfall, argumentiert Mainoni. Es entstehe aber nur wenig und kurze Zeit strahlender Abfall und außerdem werde noch daran geforscht, überhaupt keine radioaktiven Abfälle entstehen zu lassen, hält dem Gehrer entgegen.

"Unglaubliche Zukunftsenergie"

Gehrer macht kein Hehl daraus, dass aus ihrer Sicht der Fusionsreaktor eine große Chance und "unglaubliche Zukunftsenergie" sei. Im siebenten EU-Rahmenprogramm Forschung sei der Reaktor ein wesentliches Element der Grundlagenforschung. Österreich habe bisher bei allen Entscheidungen für das Projekt gestimmt und es sei ihr ein persönliches Anliegen, auch diesmal die positive Haltung Österreichs zu demonstrieren. Es gebe den "eindeutigen Regierungswillen" für das Projekt. Auch die Schlussfolgerungen des Europäischen Gipfels von Ende März, in denen auf die grundsätzliche Unterstützung der EU für das Projekt hingewiesen wurde, sei von der ganzen österreichischen Bundesregierung am 30. März "zustimmend zur Kenntnis genommen" worden. Dass die FPÖ hier eine andere Position einnehme, sei ihr "erst seit gestern früh bekannt. Am 30. März war da noch nichts".

Gehrer betont, dass sie seit 2000 diese Position vertrete und daher auch in der EU kein Eindruck entstehen könne, dass Österreich wankelmütig sei. Es gebe auch keine Alternativen, da Kohlekraftwerke zu viel CO2 ausstoßen, Solar- und Windanlagen hingegen zu einer "unglaublichen Verschandelung" der Landschaft führten. Außerdem wies sie darauf hin, dass Österreich in einer Protokollerklärung festgehalten habe, dass das Projekt nicht teurer werden dürfe als derzeit geplant und dass auf die Umwelt geachtet werden müsse.

Sie habe Mainoni gebeten, sie zu vertreten, weil sein Abstimmungsverhalten (Enthaltung oder Zustimmung mit Zusatzerklärung) vorher besprochen worden sei. "Darauf muss man sich ja auch verlassen können", so Gehrer. Innenpolitischen Streit sieht sie aber nicht aufkommen, denn "man wird alle Fragen, die sich da ergeben, intern diskutieren", sagt sie. Auf die Frage, ob sie Mainoni noch einmal beauftragen würde, sie zu vertreten, meinte Gehrer "ich habe etwas gelernt", nämlich "wenn ein Projekt sehr sehr wichtig ist, muss man selber seine Meinung dazu in Brüssel deponieren". (APA)