Hintergrund: Mainoni nur Gorbach und nicht Gehrer weisungsgebunden

1. Dezember 2004, 22:38
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Bildungsministerium sieht sich jedoch bei Iter zuständig

Wien - Politisch ein Widersetzen gegen den Koalitionspartner, von der Verfassung her korrekt. So lässt sich das Verhalten des freiheitlichen Staatssekretärs Eduard Mainoni im Vorfeld des EU-Forschungsministerrats zum internationalen Kernfusions-Forschungsreaktor (Iter) zusammenfassen. Als Staatssekretär ist er zwar weisungsgebunden, allerdings nur dem Minister, dem er beigegeben ist - und das ist Vizekanzler Hubert Gorbach (F) und nicht Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V).

Funktion und Aufgabe von Staatssekretären sind in Artikel 78 der Verfassung (B-VG) geregelt. Dort heißt es, den Bundesministern können Staatssekretäre zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung "beigegeben" werden. Und weiter: "Der Bundesminister kann den Staatssekretär mit dessen Zustimmung auch mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betrauen. Der Staatssekretär ist dem Bundesminister auch bei Erfüllung dieser Aufgaben unterstellt und an seine Weisungen gebunden."

Keine Weisungsgebundenheit

Eine weitere Aufgabe eines Staatssekretärs ist in Artikel 73 B-VG geregelt. Dort heißt es, der jeweils zuständige Bundesminister kann die Befugnis, an den Tagungen des Rates der Europäischen Union teilzunehmen und in diesem Rahmen zu einem bestimmten Vorhaben die Verhandlungen zu führen und die Stimme abzugeben, einem anderen Bundesminister oder einem Staatssekretär übertragen. Eine Weisungsgebundenheit lasse sich daraus nicht ableiten, so der Verfassungsexperte Heinz Mayer am Freitag.

Die Unstimmigkeiten zwischen Mainoni und Gehrer in der Frage "Iter" haben wieder einmal die Kompetenzzersplitterung der Wissenschafts- und Forschungsagenden in Erinnerung gerufen. Für diese Themen sind das Bildungs-, das Infrastruktur- und das Wirtschaftsministerium zuständig, über das Budget hat auch das Finanzministerium ein gewichtiges Wort mitzureden. Im aktuellen Fall ist man sich im Bildungsministerium aber sicher, dass das Bundesministeriengesetz die Zuständigkeit des Ressorts für Iter klar regelt, wie es auf Anfrage der APA im Büro Gehrers hieß.

Mit dem Bundesministeriengesetz 2000 wurden die Angelegenheiten der Wissenschaft, besonders der wissenschaftlichen Forschung und Lehre, dem Bildungsministerium zugeordnet. Dazu gehören insbesondere die Angelegenheiten der Universitäten und anderer wissenschaftlicher Anstalten und Forschungseinrichtungen einschließlich der Akademie der Wissenschaften, Angelegenheiten der wissenschaftlichen Forschung, der internationalen Mobilitätsprogramme und der europäischen Rahmenprogramme. Da Iter aus den Rahmenprogrammen finanziert werde, sei das Bildungsministerium in dieser Frage zuständig, hieß es im Büro Gehrers. (APA)

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