Wieder Abfuhr für Urabstimmung

10. Februar 2005, 18:42
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ÖH-Vizechefin Fuchs: "Zeichen, dass AG auf Seiten der Regierung und nicht auf jener der Studierenden steht" - AG-Marx: "ÖH nicht an ehrlicher Befragung interessiert"

Wien - Auch im zweiten Anlauf ist am Freitag in einer Sondersitzung der Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) die Abhaltung einer Urabstimmung unter allen Studierenden über die von ÖVP und FPÖ geplante Reform des HochschülerInnenschaftsgesetzes (HSG) abgelehnt worden. Wie in der Vorwoche wurde die für eine Urabstimmung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit (28 Stimmen, Anm.) verfehlt. In der diesmal geheimen Abstimmung stimmten 25 MandatarInnen für den Antrag und 17 dagegen, drei MandatarInnen blieben dem Urnengang fern.

Fünf Forderungen

Bei der diesmal nicht von der grün-roten ÖH-Spitze, sondern vom Liberalen StudentInnenforum (LSF) beantragten Urabstimmung sollten die Studierenden neben der Beibehaltung der Direktwahl für die Bundesvertretung auch über die Einführung des passiven Wahlrechts für ausländische Studierende, das politische Mandat der ÖH, die Direktwahl aller weiteren Ebenen der ÖH und das Einleiten von Protestmaßnahmen bei Nicht-Einlenken von ÖVP und FPÖ befragt werden.

"Es ist ein klares Zeichen dafür, auf welcher Seite die AG steht, nämlich auf Seiten der Regierung und nicht auf jener Studierenden, wenn sie diese nicht einmal befragen wollen", erklärte die stellvertretende ÖH-Vorsitzende Patrice Fuchs gegenüber derStandard.at/Uni. "Das ist demokratiepolitisch bedenklich."

Der Bundessprecher der AG, Christoph Marx wiederum warf der rot-grünen Koalition vor, die Beteiligten nicht einbezogen und nicht genug über das Prozedere der Urabstimmung informiert zu haben. Seine Position habe sich seit der letzten Sitzung nicht verändert: "Ich habe mit Nein gestimmt, weil ich bezweifle, dass die derzeitige Exekutive an einer ehrlichen Befragung der Studierenden interessiert ist."

Im 45 Sitze umfassenden Studentenparlament verfügen derzeit Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS) sowie die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) über je 14 Mandate und der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) über zehn. Die Fachschaftslisten (FLÖ) kommen auf drei, der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) auf zwei sowie das Liberale StudentInnenforum (LSF) und der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) auf je einen Sitz.

AG, RFS und FLÖ dürften dagegen gestimmt haben

In der Vorwoche blockierten AG, RFS und Teile der FLÖ die Urabstimmung - auf Grund des Abstimmungsergebnisses (je ein Mandatar von AG, KSV und GRAS fehlten) dürften diese drei Fraktionen diesmal geschlossen dagegen gestimmt haben. Auf der Tagesordnung der Sitzung steht am Freitag Nachmittag noch die Entscheidung über die umstrittene Auflösung von Rücklagen für eine Kampagne gegen die HSG-Reform.

Auflösung von Rücklagen beschlossen

Beschlossen wurde allerdings die Auflösung von Rücklagen in der Höhe von 120.000 Euro auf. Mit den Mitteln soll eine "Informations-Kampagne" über die Reform finanziert werden. Der Antrag wurde mit 26 Pro- und zehn Contra-Stimmen bei vier Enthaltungen beschlossen. Fünf MandatarInnen blieben der Abstimmung fern.  Die grün-rote ÖH-Führung hatte in den vergangenen Wochen auf die Auflösung gedrängt. Kritik daran war vor allem von der VP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) gekommen.

Durch die geplante HSG-Novelle sollen die Studierenden die Bundesvertretung nicht mehr direkt wählen können. Stattdessen würden bereits ab der nächsten Wahl im Frühjahr 2005 die Mandatare dieses Gremiums von den Universitäts- und Akademievertretungen der einzelnen Hochschulen gemäß der Mandatsstärke der Fraktionen entsendet werden. Die Regierung begründet die Reform mit der größeren Autonomie der Unis im Zuge des Universitätsgesetzes 2002, die auch bei der Studentenvertretung eine Stärkung der Universitätsebene notwendig mache. (APA/red)

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    GRAS, VSStÖ, LSF und KSV erlitten am Freitag erneut eine Niederlage bei ihrem Versuch, im Studierenden­parlament einen Antrag für eine Urabstimmung zu beschließen.

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