Wirtschaftsbund will Post-Liberalisierung schon 2006

16. Dezember 2004, 14:05
4 Postings

Vorarlberger SPÖ will Änderung der Universaldienstverordnung – NÖ Landtag geschlossen gegen Schließungspläne

Wien/Bregenz/St. Pölten - In der Diskussion um die Schließung hunderter Postämter im kommenden Jahr fordert der Österreichische Wirtschaftsbund (ÖWB) nun ein Vorziehen der Total-Liberalisierung des Postmonopols. "Ich glaube, dass wir ein neues Postgesetz brauchen, das in eine raschere Liberalisierung des Marktes geht als bisher angedacht", sagte ÖWB-Generalsekretär Karlheinz Kopf am Freitag vor Journalisten. Denkbar sei, dass man das nächste Jahr nutze, um dann für den 1. Jänner 2006 einen solchen Schritt anzugehen. Das würde ein Vorziehen gegenüber dem bisher geplanten Starttermin um drei Jahre bedeuten. Die EU sieht eine vollständige Post-Liberalisierung ab 2009 vor.

"Verständnis" für Schließungen

Für die nun anstehende zweite Postämterschließungswelle zeigt der ÖWB-Generalsekretär Verständnis. "Die Post ist durch die Liberalisierung gezwungen, wirtschaftlicher zu werden", sagte Kopf. Allerdings könne es nicht sein, dass im Gegenzug keine Alternativen geschaffen würden. Die derzeit diskutierten Post-Partnerschaften, also das Angebot von Postdienstleistungen etwa in Trafiken, seien zumindest vorläufig "eine interessante Möglichkeit", im Zuge einer konsequenten Liberalisierung aber nicht ausreichend.

Der ÖWB-Generalsekretär fordert die Vergabe von Lizenzen an private Anbieter nach deutschem Vorbild. So könnten beispielsweise regionale Postdienstleistungen, die bisher von der Post angeboten würden, ausgeschrieben und dann an private Anbieter vergeben werden.

Zudem will sich der ÖWB dafür einsetzen, dass private Unternehmen künftig auch einzelne Leistungen der Post-Wertschöpfungskette anbieten können. Dazu gehören neben der Annahme, die Vorsortierung, der Transport und die Zustellung.

Vbg. SPÖ will Änderung der Universaldienstverordnung

Die Vorarlberger SPÖ hat am Freitag Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) aufgefordert, die Post-Universaldienstverordnung so abzuändern, dass weitere Postämter-Schließungen "hintangehalten werden können". Zudem brachte sie einen Antrag in den Landtag ein, nach dem die Vorarlberger Landesregierung aufgefordert werden soll, die Bundesregierung zu einer Änderung der Post-Universaldienstverordnung anzuhalten und alles "in ihrer Macht stehende zu unternehmen", weitere Postämter-Schließungen zu verhindern.

Gemäß der Post-Universaldienstverordnung darf ein Postamt derzeit dann geschlossen werden, wenn die kostendeckende Führung des Standorts dauerhaft ausgeschlossen und die Erbringung des Universaldienstes durch eine Post-Geschäftsstelle oder durch einen Landzusteller gewährleistet ist.

Nach Überzeugung der Vorarlberger Sozialdemokraten werden die umfangreichen Leistungen eines Postamts aber weder von Postpartnern, noch von Post-Servicestellen oder Landzustellern erbracht. "Beispielsweise werden von Post-Servicestellen keine Finanzdienstleistungen angeboten", argumentieren die SPÖ-Abgeordneten. Überdies sei die Einrichtung derartiger Stellen teuer. Gorbach müsse die Post-Universaldienstverordnung abändern, wenn er seinen eigenen Aussagen treu bleiben wolle, sagten die SPÖ-Vertreter.

NÖ Landtag geschlossen gegen Post-Pläne

Der St. Pöltner Landtag hat sich am Donnerstag in einem Resolutionsantrag einstimmig gegen die Schließungspläne der Post AG ausgesprochen und eine Änderung der Post-Universaldienstverordnung gefordert. SP-NÖ-Klubobmann Hannes Weninger freute sich über die breite Zustimmung zu dieser Initiative seiner Partei. Dies sei ein klares Signal an die Bundesregierung und die Post.

VP-NÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger stellte fest, dass Niederösterreich im Jahr 2002 seinen Beitrag zur Strukturbereinigung der Post geleistet habe. Es dürfe im Bundesland zu keinem Qualitätsverlust kommen, eine umfassende Versorgung mit Postdienstleistungen müsse auch in Zukunft gewährleistet sein.

Sollten die Schließungspläne tatsächlich umgesetzt werden, würde dies nicht nur eine Schwächung des ländlichen Raumes bedeuten, sondern auch einen großen Serviceverlust für die Bevölkerung. Die Verantwortung liege bei der Post AG, so Schneeberger: "Wenn sie diese nicht wahrnimmt, muss die Politik regulierend eingreifen und eine entsprechende Änderung der Post-Universaldienstverordnung vornehmen." Und weiter: "Wir in Niederösterreich erwarten uns jetzt positive Lösungen." Es müsse das Gespräch mit den Bürgermeistern gesucht werden. (APA)

Share if you care.