Molterer-Kritik an Haider

15. Dezember 2004, 12:49
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"Kündigung der 15a-Vereinbarung könnte für Land Kärnten zum Bumerang werden" - Scheuch will rasch neues Asylgesetz im Verfassungsrang

Klagenfurt - ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer nannte ein neues Asylgesetz als einen der Schwerpunkte der der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode. Mit Hilfe eines neuen Gesetzes werde Missbrauch bekämpft werden, sagte er am Freitag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt.

Molterer nahm auch zur Kündigung der 15a-Vereinbarung durch das Land Kärnten Stellung. "Ganz verstehe ich die Haltung von Landeshauptmann Jörg Haider (F) nicht, denn wenn die Vereinbarung gekündigt ist, dann gibt es wieder den alten Rechtszustand", betonte er. Dies aber würde heißen, dass das Land die gesamten Kosten für die Betreuung von Asylanten zu übernehmen habe. Die 15a-Vereinbarung selbst bezeichnete Molterer als eine "taugliche solide Basis" für eine gemeinsame Bewältigung der Flüchtlingsproblematik.

Bumerang

Auch der Kärntner ÖVP-Klubchef Raim und Grilc kritisierte die Vorgangsweise Haiders. "Das könnte zum Bumerang für das Land werden", sagte er, "denn damit verabschiedet sich Kärnten auch aus der Mitverantwortung." Grilc befürchtet, dass die Kostenbelastung für das Land größer werden könnte als jetzt, wo der Bund 60 Prozent bezahle.

Für den Koalitionspartner FPÖ hat am Freitag Generalsekretär Uwe Scheuch neuerlich auf eine baldige Neuregelung des Asylrechts gedrängt. "Eine rasche Einigung ist absolut notwendig", so Scheuch in einer Aussendung. Er will ein "besonders strenges und restriktives Asylgesetz", dem sollten auch SPÖ und Grüne zustimmen: "Nur wenn wir ein solches Gesetz in den Verfassungsrang heben, werden wir nachhaltig kriminelle Asylwerber abhalten können, Österreichs Großherzigkeit auszunutzen."

Haider weist ÖVP-Befürchtungen zurück

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat die Befürchtung der ÖVP zurückgewiesen, wonach der Rücktritt von der 15a-Vereinbarung für das Land Kärnten kostenmäßig zum Bumerang werden könnte. Kärnten hätte im Jahr 2003 - also noch vor der 15a-Vereinbarung - 680.000 Euro für die Flüchtlingsbetreuung aufwenden müssen, durch die 15a-Vereinbarung wären es ab 2005 rund 11,3 Millionen Euro jährlich. Durch den Rücktritt Kärntens komme es daher zu keiner Kostenbelastung, sondern zu einer massiven Kostenentlastung, stellte Haider am Freitag klar.

"Die 15a-Vereinbarung wird für den Innenminister zum Bumerang, aber sicher nicht für das Land Kärnten", meinte der Landeshauptmann in einer Aussendung. (APA)

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