Schwarz-blauer Konflikt um EU-Forschungsreaktor Iter

1. Dezember 2004, 22:38
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Gehrer reist in Blitzaktion zu Abstimmung nach Brüssel - Staatssekretär Mainoni wollte gegen Projekt stimmen

Brüssel - Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) hat ihre Termine am Freitag in Wien abgesagt, um in einer Eilaktion nach Brüssel zu kommen und an einer Abstimmung der EU-Forschungsminister über den internationalen Kernfusions-Forschungsreaktor (Iter) selber teilzunehmen. Damit verhindert sie, dass Staatssekretär Eduard Mainoni (F) an ihrer Stelle mit einem "Nein" stimmt. Gehrer hatte Mainoni eine Enthaltung oder Zustimmung im Brüsseler Rat der Forschungsminister empfohlen.

Der Forschungsreaktor Iter soll von der EU, Japan, Südkorea, China, Russland und den USA gemeinsam gebaut werden. Er soll über zehn Jahre fünf Mrd. Euro kosten, wovon die EU 40 Prozent (zwei Mrd. Euro) zahlen soll. Die EU besteht auf einem Standort im französischen Cadarache. Um Japan zum Verzicht auf einen Standort in Japan zu bewegen, soll die EU-Kommission nun ein neues Verhandlungsmandat bekommen, mit dem die Möglichkeit eröffnet wird, ohne Japan den Fusionsreaktor zu bauen. Um das Projekt an sich oder um die benötigten Geldmittel geht es heute nicht. Die Kernfusion, also Verschmelzung von Atomkernen, hat theoretisch das Potenzial, die Welt mit vergleichsweise sauberer Energie zu versorgen, ist aber noch weitgehend unerforscht. Auch mit diesem Projekt wird erst für 2050 an eine konkrete Energieproduktion gedacht.

Mainoni hörte erstmals von dem Reaktor

Seit 1998 hat es sechs Entscheidungen zum Thema Kernfusion gegeben, erläuterte Mainoni am Freitag in Brüssel. Alle wurden auch von der österreichischen Bundesregierung - zunächst unter der politischen Verantwortung von Caspar Einem (S), dann unter Gehrer, mitgetragen. Mainoni war von Gehrer gebeten worden, an ihrer Stelle an dem heutigen EU-Forschungsministerrat teil zu nehmen. Bei der Vorbereitung auf die Themen sei er am Dienstag erstmals auf den Forschungsreaktor Iter aufmerksam geworden, so der Forschungsstaatssekretär. Das sei ein europäisches Projekt und deshalb "in meiner österreichischen Funktion mir nicht untergekommen". Da aber bei der Kernfusion radioaktive Abfälle entstehen, widerspreche der Bau aus seiner Sicht der Politik der Bundesregierung, wonach die Nutzung der "Nuklearenergie" einer nachhaltigen Energieversorgung widerspreche.

Mainoni betonte am Freitag vor Journalisten, er hätte gegen die Mandatserweiterung gestimmt. Er sei aber "froh, dass Gehrer den Termin wahr nimmt". Es sei ihm "überhaupt nicht peinlich" dass Gehrer nun in einer Blitzaktion nachreist um seine Stimmabgabe im Namen Österreichs zu verhindern. Ihm sei völlig klar, dass das Thema "hier in Brüssel ein heikler Brocken für Österreich ist". Es gebe für seine Haltung "volle Unterstützung" von Parteichefin Ursula Haubner und Vizekanzler Hubert Gorbach, aus dieser Sicht handle es sich um die Parteilinie. Jeden Gedanken an eine Koalitionskrise weist Mainoni von sich. "Innenpolitisches Thema wird es nicht. Wir werde es in der Koalition besprechen", sagte er. Er glaube auch nicht, dass es in der Koalition zwei Meinungen zur Kernfusion gebe, da auch die ÖVP gegen die Kernenergie eintrete. Auch als Forschungsstaatssekretär müsse man auswählen, worüber geforscht wird. "Das grenzenlose Forschen halte ich für nicht zielführend", so Mainoni. (APA)

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    Konfusion um Kernfusion: Elisabeth Gehrer und Eduard Mainoni

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