Eckpunkte des EU-Budgets 2005 fixiert

6. Dezember 2004, 12:10
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Steigerung der Ausgaben von über sechs Prozent - Zahlungen der Mitglieder in Budgettopf bleiben auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung beschränkt

Brüssel - Die 25 EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf die Eckpunkte des EU-Haushalts 2005 verständigt. Die Ausgaben sollen um 6,5 Prozent auf 106,3 Milliarden Euro steigen, teilte der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser nach elfstündigen Verhandlungen am späten Donnerstagabend in Brüssel mit. Er äußerte sich zufrieden darüber, dass die Ausgaben auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung der auf 25 Staaten erweiterten Union begrenzt werden.

Verabschiedung des Haushalts Mitte Dezember

Die Ausgaben wachsen vergleichsweise stark, da die große EU- Erweiterung um zehn Staaten vom vergangenen Mai nun voll zu Buche schlägt. Die Mitgliedstaaten hatten eine Steigerung um 5,4 Prozent vorgeschlagen, das Parlament von über elf Prozent. Der Haushalt wird nun auf der Basis des Kompromisses Mitte Dezember endgültig vom Europaparlament verabschiedet werden.

Deutschlands Anteil am Gesamtbudget wird kleiner

Der Anteil Deutschlands am EU-Haushalt wird sich 2005 vermindern. Der deutsche Bruttobeitrag zum Haushalt dürfte dann 21,1 Prozent betragen, also gut 22 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr beträgt der Anteil noch 22 Prozent, 1999 lag er bei gut 25 Prozent.

Die Beratungen über den Haushalt 2005 haben nichts zu tun mit den langwierigen Verhandlungen der Mitgliedstaaten über die langfristige Finanzvorschau der Union für die Jahre 2007 bis 2013. Dennoch machten die Brüsseler Nettozahler wie Deutschland schon ihre Haltung deutlich. Koch-Weser sagte: "Die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben kann künftig mit einem Finanzvolumen von nicht mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung gewährleistet werden." (APA/dpa)

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