Höchstrichter Korinek warnt vor Strassers Asylplänen

15. Dezember 2004, 12:49
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Reform wäre "ein Systembruch" - Internes Papier über geplante Änderungen macht Pläne des Innenministers konkret

Wien - Das wäre "ein Systembruch", warnte am Donnerstag Karl Korinek, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, vor der Umsetzung der im Innenministerium geplanten Neuregelung des Asylrechts. In einem internen Papier des Ministeriums werden die Auflösung des Unabhängigen Bundesasylsenates (Ubas) und die Abschaffung einer Beschwerdemöglichkeit für Asylwerber beim Verwaltungsgerichtshof überlegt.

Konkret wird auch erwogen, für Schubhäftlinge Sonderverfahren einzurichten. Die Grünen sehen darin eine massive "Verfremdenpolizeilichung" des Asylrechts. Asylwerber könnten leichter in Haft genommen werden.

Strasser verteidigt sein Vorhaben vehement

"Mehr Haft, längere Haft, leichteres In-Haft-Setzen": Das wird laut Grünen-Integrationssprecherin Terezija Stoisits das neue Asylgesetz für Flüchtlinge bringen. Aus einem ministeriumsinternen Papier ist ersichtlich, dass eine "menschenrechtlich äußerst bedenkliche Verfremdenpolizeilichung des Asylverfahrens" angedacht sei. Die Abschaffung der Berufungsinstanz, des Unabhängigen Bundesasylsenats (Ubas), wird erwogen.

Laut der "Schematischen Darstellung der Änderungen", die Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) am 9. November präsentiert wurde, soll vor allem die Möglichkeit ausgeweitet werden, Asylwerber in Schubhaft zu setzen; etwa immer dann, wenn im europaweiten Informationsnetz Eurodac Informationen über den Flüchtling zu finden sind. Auf diese Art solle offenbar verhindert werden, dass viele Asylwerber in das für die (unterbesetzten) Asylbehörden aufwändigeren Dublinverfahren kommen. Dieses Verfahren regelt, dass für einen Asylwerber jenes EU-Land zuständig ist, das er als erstes betreten hat.

Für Schubhäftlinge sollen nicht mehr die Erstaufnahmestellen Traiskirchen, Thalham und Wien-Schwechat zuständig sein. Es werden "Sonderverfahren" erwogen. Bestehen in einer Erstaufnahmestelle, wie in Traiskirchen des Öfteren, "Kapazitätsengpässe", so könnte - wortwörtlich - "vorher Versorgung durch Länder" Abhilfe schaffen. Die (von Kärnten gekündigte) Bund-Ländervereinbarung über die Flüchtlingsversorgung sieht Derartiges bisher nicht vor.

In Haft - aber wo?

Überhaupt stelle sich - so Stoisits - die Frage, "wo all diese neuen Gefangenen untergebracht werden sollen"; Justizministerin Karin Miklautsch (FPÖ) habe schon betont, dass in den Haftanstalten keine zusätzlichen Kapazitäten zur Verfügung stünden.

Traumatisierte Flüchtlinge wiederum sollen vor Abschiebung nur geschützt sein, wenn ihr Trauma "gesundheitsgefährdend" ist. Ein für die Grünen "besonders bedenklicher Vorschlag" - habe doch der Verfassungsgerichtshof das Asylgesetz unter anderem aufgehoben, um Traumatisierten besseren Rechtszugang zu ermöglichen. Zudem sind "Musterverfahren" in der zweiten Asylinstanz geplant - was wohl "eine Flut von Beschwerden" zur Folge hätte.

Doch der Unabhängige Bundesasylsenat soll ohnehin aufgelöst werden: Ein diesbezügliches Gutachten des Verfassungsjuristen Bernhard Raschauer soll Aufschluss darüber bringen, ob dies einfachgesetzlich - also mit schwarz-blauer Mehrheit - möglich ist. Falls dies nicht geht, wird als Alternative die nur mehr zeitlich befristete Bestellung der Richter oder die Verländerung des Ubas erwogen.

Eines dieser Szenarien sieht die bereits andiskutierte Ausklammerung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) als dritte Asylinstanz aus: Ein Schritt, der für den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Karl Korinek, einen "merkwürdigen Systembruch" zur Folge hätte.

Im Österreich-Konvent, in dem die Überarbeitung der Verfassung diskutiert wird, habe man sich darauf geeinigt, dass kein Bereich von der Zuständigkeit des VwGH ausgenommen werden solle, meinte Korinek bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2004)

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    Korinek: Strassers Pläne beinhalten "merkwürdigen Systembruch".

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