Rufnummernmitnahme: Regulator spielt Ball an die Betreiber zurück

2. Dezember 2004, 13:58
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Hutchison-Drohungen wegen Terminierungsentgelt laut Regulator "Sturm im Wasserglas"

Die "Fluchtsteuer" für die Mitnahme der Handy-Rufnummer bei Wechsel des Anbieters spaltet weiter die heimische Mobilfunkbranche. Nach der letzten Verhandlungsrunde vom Montag dieser Woche bei der Telekom Regulierungsbehörde RTR wurde kein weiterer Termin vereinbart, erklärte am Donnerstag RTR-Chef Georg Serentschy am Rande einer Veranstaltung gegenüber der APA. Es sei "alles offen", nun liege es "in der Hand der Betreiber".

"Eine Frage von Tagen

Sollte es zu keiner Einigung kommen, seien weitere Schritte nur noch "eine Frage von Tagen". Im Aufsichtsverfahren, das die Telekom-Control-Kommission (TKK) im Oktober gegen die drei großen Mobilfunkbetreiber Mobilkom Austria, T-Mobile und One wegen Verdachts auf Verletzung des Telekomgesetzes (TKG) gestartet hat, wird in Kürze mit einer Entscheidung gerechnet. In der Branche wird mit einem jahrelangen Rechtsstreit gerechnet. Die RTR sieht eine Fluchtsteuer in der Höhe von 12 Euro gerechtfertigt, die großen Anbieter verrechnen aber 35 Euro.

Terminierungsentgelt

Verhandlungen gibt es zurzeit auch wegen des zweiten Zankapfels in der Branche: Der Höhe der so genannten Terminierungsentgelte. Also jener Gebühren, die die Unternehmen für die Gesprächszustellung untereinander verrechnen. In Aussagen von Hutchison Österreich-Chef Berthold Thoma - der WebStandard berichtet, der im Falle einer Harmonisierung der Gebühren, die zurzeit die kleinen Mobilfunkanbieter begünstigen, mit dem Gang vor die Höchstgerichte, einer "radikalen Kürzung der Investitionspläne in Österreich" und einem "Blutbad" beim Personal" droht, sieht Serentschy "lediglich einen Sturm im Wasserglas". "Es geht ja nur um eine schrittweise Heranführung und nicht um einen disruptiven Eingriff", so der Regulator. Der Zeithorizont betrage mehrere Jahre.(APA)

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