Weiter Auseinandersetzung um die Zahlen der Kriminalstatistik

7. Dezember 2004, 12:37
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Scheuch: SPÖ und Grüne verharmlosen - Posch: Wortwahl der Hetzer unerträglich - Schüssel: Flüchtlinge müssen sich einfügen

Wien - Die Zahl von Asylwerbern in der Kriminalstatistik hat auch am Donnerstag zu politischen Debatten geführt. Die FPÖ förderte erneut eine Verschärfung des Asylrechts und eine "rigorose Abschiebung kriminellere Asylanten", aus der SPÖ kam im Gegenzug Kritik daran, dass die Wortwahl der "Verhetzer" immer "unerträglicher" werde.

Schüssel

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) meinte unterdessen laut ÖVP-Pressedienst im Bundesrat, ein offenes Land wie Österreich könne auch von den Flüchtlingen verlangen, dass sie sich in Österreich einfügen, die Sprache lernen und Interesse für die Kultur haben.

Zahlen

Zur Diskussion standen aber auch die Zahlen selbst. Der Kriminalsoziologe Arno Pilgram betonte im Radio-"Mittagsjournal", dass seiner Ansicht nach nicht davon gesprochen werden könnte, dass 40 Prozent der Asylwerber angezeigt würden. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass sich jedes Jahr etwa 50.000 bis 60.000 Asylwerber in Österreich aufhalten. Viele würden sich freilich nur kurz in Österreich aufhalten und dann weiter wandern. Von diesen Zahlen ausgehend, würde die Zahl der Asylwerber in der Kriminalstatistik 15 bis 20 Prozent betrage, was freilich noch immer relativ hoch sei.

Pilgram verwies auch darauf, dass es deutliche Unterschiede zwischen den Nationen gebe. Asylwerber aus Afghanistan, dem Irak oder Türkei etwa würden nicht öfter straffällig als Inländer. Anders sei dies bei Nigerianern, die häufig im Drogenhandel engagiert seien, oder Georgiern im Bereich Diebstahl.

FPÖ

Aus der FPÖ kam am Freitag der neuerliche Ruf nach Verschärfungen im Asylgesetz. Klubobmann Herbert Scheibner forderte in einer Aussendung eine strikte Unterscheidung "zwischen den wirklich Hilfebedürftigen, die nicht kriminell werden, da sie froh sind, dass sie in unserem Land in Sicherheit sind, und jenen, die einfach das System missbrauchen". Er verstehe nicht, dass hier versucht werde, zu verharmlosen. Viel zu tun gebe es auch bei der Bekämpfung der "importierten Kriminalität". Überlegt werden sollte etwa eine Visumspflicht für Rumänen. FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch wandte sich gegen die "rot-grünen Träumer", die zur Kenntnis nehmen sollten, "dass ihre Multi-Kulti-Ausländerpolitik gescheitert ist".

SPÖ

SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch hält es für "nicht mehr akzeptabel, dass sich ranghohe Politiker ein Match liefern, wer schärfer gegen Asylwerber und damit auch gegen Menschen, die in Österreich Schutz vor Verfolgung suchen, vorgeht". Die schwarz-blaue Regierung habe einen "wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass es mittlerweile opportun ist, in einer derart brutalen Wortwahl gegen eine Gruppe von Menschen vorzugehen". Die Kriminalitätsstatistik sei genau zu analysieren, pauschale Vorverurteilungen und vorschnelle Schlüsse seien nicht angebracht.

Katholische Aktion

Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) hat sich für einen "Paradigmenwechsel in der Asylpolitik" ausgesprochen. Die Leitfrage des derzeitigen politischen Umgangs mit Flüchtlingen sei dabei offensichtlich: "Wie fallen Flüchtlinge möglichst nicht zur Last?", kritisierte KAÖ-Präsidentin Luitgard Derschmidt. "Eigentlich müsste die Leitfrage aber lauten: Wie kann Österreich im Verbund mit der EU Schutzbedürftigen effizient helfen?" (APA)

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