Regierung bleibt hart: Direktwahl der Bundesvertretung fällt

10. Februar 2005, 18:42
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ÖH-Spitze sieht keine Chance auf weitere Gespräche - Proteste angekündigt - Regierungsvertreter: "Konstruktive Gespräche" - ÖH: "Farce"

Wien - Die Regierung bleibt bei der geplanten Reform des Hochschülerschaftsgesetzes (HSG) hart. Nach Verhandlungen der Spitze der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) und den Wissenschaftssprecherinnen der Regierungsparteien Gertrude Brinek (V) und Elke Achleitner (V) sieht Patrice Fuchs vom ÖH-Vorsitzenden-Team keine Chance mehr auf eine Beibehaltung der Direktwahl der Bundesvertretung, wie sie im Anschluss an die Gespräche vor Journalisten erklärte. Brinek bestätigte, dass weitere Diskussionen zu diesem Punkt "kaum möglich" seien.

Unterschiedlicher hätten die Kommentare über die am Donnerstag in Wien stattgefundene Diskussion zwischen Studentenvertretern, Elisabeth Gehrer, Gertrude Brinek und Elke Achleitner nicht ausfallen können. Während Gehrer, Brinek und Achleitner unisono von einem "konstruktiven Gespräch mit teils interessanten Argumenten" sprachen, bezeichneten Vertreter der Bundes-ÖH das Treffen als "Farce" und kündigten Protestmaßnahmen an.

Laut der Ministerin werden die vorgetragenen Argumente der Studentenvertreter auf jeden Fall weiterverfolgt. Sie, Gehrer, sei aber nicht mehr involviert, der Ball liege nun beim Parlament. Die Novelle zum Hochschülerschaftsgesetz (HSG) wird voraussichtlich am 2. Dezember im Wissenschaftsausschuss behandelt und kommt am 9. oder 10. Dezember ins Plenum des Nationalrates.

Bis dahin seien durchaus noch Änderungen möglich, so Brinek. Es habe etwa interessante Vorschläge für einer weitere Stärkung der Universitätsvertretungen gegeben. Auch könnte das Verhältnis zwischen der ÖH und den Rektoraten noch präzisiert sowie den einzelnen Uni-Vertretungen mehr Spielräume für Kooperationen eingeräumt werden, sagte Achleitner.

Eine Abänderung der Grundstruktur des Gesetzesvorschlages ist dagegen höchst unwahrscheinlich. Vor allem eine Diskussion über eine Beibehaltung der Direktwahl - wie von der ÖH-Spitze vehement gefordert - kann sich Brinek "kaum vorstellen". Schließlich sei der vorgeschlagene Modus - die Uni-Vertretungen bestimmen Bundesvertretung - ein Ausdruck für die dringend nötige Stärkung der Hochschülerschaften an den einzelnen Universitäten.

ÖH: "Abschaffung der Bundesvertretung beschlossene Sache"

Es werde keine weiteren Gespräche geben, das habe Brinek während des Gesprächs ausgeschlossen, meinte die stellvertretende Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), Patrice Fuchs. Somit sei die Abschaffung der Bundesvertretung beschlossene Sache. "Wir haben, ehrlich gesagt, im Laufe der Diskussion immer mehr die Köpfe hängen lassen, 90 Prozent der Studenten sind mit der Entscheidung nicht einverstanden", so die Studierendenvertreterin. Letztendlich blieben aber noch rund zwei Wochen Zeit für Protestmaßnahmen. Welcher Art diese sein werden, ließ Fuchs noch nicht durchblicken.

Als "demokratiepolitischen Skandal ersten Ranges" bezeichnete SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal in einer Aussendung die Tatsache, dass zur heutigen Aussprache nur Vertreter von ÖVP und FPÖ, nicht aber die Wissenschaftssprecher von SPÖ und Grünen eingeladen waren. Die Rolle der Opposition sei bei Zustandekommen von Gesetzen unverzichtbar, so Broukal. Die Sprecher der Oppositionsparteien seien bereits im Vorfeld vom Vorhaben der Einbringung des Initiativantrages informiert worden, konterte Brinek.

Durch die geplante HSG-Novelle sollen die Studenten die ÖH-Bundesvertretung nicht mehr direkt wählen können. Stattdessen würden bereits ab der nächsten Wahl im Frühjahr 2005 die Mandatare dieses Gremiums von den Universitäts- und Akademievertretungen der einzelnen Hochschulen gemäß der Mandatsstärke der Fraktionen entsendet werden. Die ÖH-Bundesvertretung soll künftig auch mit weniger Geld auskommen: 85 Prozent des ÖH-Budgets sollen fix den Universitätsvertretungen zur Verfügung stehen, der Rest der Bundesvertretung. Derzeit lautet der Verteilungsschlüssel 70 zu 30 zu Gunsten der Uni-Vertretungen. (APA)

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    Bildungsministerin Elisabeth Gehrer mit den ÖH-Vorsitzenden Barbara Wittinger (links) und Patrice Fuchs vor der Aussprache im Parlament.

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