Miklautsch bestätigt: Keine Statistik über tatsächliche Verurteilung von Asylwerbern

15. Dezember 2004, 19:32
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Justizministerin fordert erneut Maßnahmen gegen Asylmissbrauch

Wien - Justizministerin Karin Miklautsch (F) fordert erneut Maßnahmen gegen straffällig gewordene Asylwerber. Sie pochte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag darauf, dass offene Asylverfahren möglichst rasch abgeschlossen werden sollten. Nun seien - angesichts der aktuellen Kriminalitätsstatistik - zudem alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um dem Missbrauch im Asylverfahren entgegenzuwirken. Die Ministerin bestätigte, dass es keine konkrete Statistik über tatsächliche Verurteilungen, sondern nur über angezeigte Asylwerber gebe.

Die Abwicklung der Asylverfahren liege nicht in ihren Kompetenzen, aber sie werde trotzdem "vermehrt ihr Augenmerk" darauf richten. Es werde wirklich Missbrauch des Asylrechts betrieben und nun seien alle notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, um diesem Missbrauch entgegenzuwirken, betonte die Ministerin. (APA)

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