SPÖ gibt sich am Parteitag "Startklar für Österreich"

6. Dezember 2004, 09:47
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Wiederwahl Gusenbauers am Montag - Drei Leitanträge zum Wirtschafts-, Wohn- und Bildungsprogramm am Dienstag

Wien - Die SPÖ will auf ihrem 38. Ordentlichen Bundesparteitag am Montag und Dienstag nächster Woche im Wiener Austria Center signalisieren, dass sie bereit ist, die Verantwortung in Österreich zu übernehmen. "Startklar für Österreich" lautet deshalb das Motto. "Dieser Parteitag wird einen Beitrag leisten, damit Österreich spätestens nach der Nationalratswahl 2006 besser regiert wird", heißt es im Vorwort der Anträge. Mit dem Beschluss von vier Leitanträgen zum Wirtschafts-, Wohn-, Bildungs- und Verkehrsinfrastrukturprogramm will die SPÖ den Wählern eine inhaltliche Alternative bieten. Personell bleibt alles beim Alten: Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer stellt sich zum zweiten Mal der Wiederwahl.

Im Zeichen der Wahlen

Schon der erste Tag des Parteitages wird im Zeichen der Wahlen stehen. Nach einem Grundsatzreferat Gusenbauers wird zunächst der 80-köpfige Bundesparteivorstand gewählt. Dieser schlägt dann den Vorsitzenden und die Stellvertreter vor. Überraschungen sind bei der Wahl praktisch ausgeschlossen - Gusenbauer wird in seinem Amt bestätigt werden. Ein Wunschergebnis wollte er im Vorfeld nicht nennen: "An der Zahlenlotterie habe ich mich nie beteiligt." Seine bisherigen Ergebnisse werden aber kaum zu überbieten sein, bei seiner erstmaligen Wahl hat er 96,5 und 2002 dann 99,6 Prozent der Delegierten-Stimmen erreicht.

Veränderungen

Auch bei den Stellvertretern sind keine Veränderungen zu erwarten. Die neun Landesparteichefs sowie die Wiener Gesundheitslandesrätin Renate Brauner, ÖGB-Frauenchefin Renate Csörgits und Frauenvorsitzende Barbara Prammer werden die zwölf Vizes. Der freigewordene Sitz des jetzigen Bundespräsidenten Heinz Fischer als Stellvertreter wird nicht nachbesetzt. Klubchef Josef Cap wird entgegen Gerüchten im Vorfeld damit nicht in die Riege der Stellvertreter aufgenommen. Die beiden Bundesgeschäftsführer Doris Bures und Norbert Darabos werden nicht vom Parteitag, sondern auf Vorschlag des Vorsitzenden vom Vorstand gewählt.

Politische Inhalte

Ganz den politischen Inhalten ist dann der zweite Tag des Parteitages gewidmet. Neben den vier Leitanträgen stehen insgesamt 64 weitere Anträge und elf Resolutionen zur Diskussion und Beschlussfassung. Die SPÖ sieht darin "ein starkes Fundament" für ihre politische Arbeit. "Wir haben die besseren Alternativen zur unsozialen Politik der schwarz-blauen Regierung", ist die große Oppositionspartei überzeugt und sie gibt sich zuversichtlich, dass sie der Parteitag ihrem Ziel einen Schritt näher bringen wird: "Dem notwendigen politischen Kurswechsel für Österreich."

800 Stimmberechtigte

Stimmberechtigt werden auf dem Parteitag 680 Delegierte sein. Dazu werden rund 700 Gäste im Austria Center erwartet. Einen internationalen Superstar wird die SPÖ nicht begrüßen können, die prominentesten Gäste sind: die Parteivorsitzenden aus Bosnien-Herzegowina Milorad Dodik, aus Slowenien Borut Pahor, aus der Slowakei Robert Fico, aus Ungarn Istvan Hiller und die tschechische Ministerin für Erziehung und Jugend Petra Buzkova. Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero wird per Video eine Grußbotschaft sprechen. Abgesagt hat seine Teilnahme der tschechische Regierungschef Stanislav Gross. (APA)

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